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Verbraucherschutz beim Internethandel in der Europäischen Union

Status quo und Weiterentwicklung

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Daniel Kunz

Die Welt der Verbraucher hat in den letzten Jahren infolge der Kommerzialisierung des Internets einen grundsätzlichen Wandel erfahren – und mit ihr der Verbraucher selbst. Obgleich das Internet den Binnenmarkt für Verbraucher entscheidend öffnet, indem es einen umfassenden Überblick über das auf dem gemeinsamen Markt angebotene Waren- und Dienstleistungsspektrum erlaubt, stagniert der grenzüberschreitende Internethandel in der EU auf niedrigem Niveau. Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist es daher an der Zeit, «die wichtigsten EU-Verbraucherschutzvorschriften zu überarbeiten, um diese an die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden digitalen Welt anzupassen». Vor diesem Hintergrund befasst sich der Verfasser mit der Fragestellung, wie der europäische Rechtsrahmen geschaffen sein sollte, damit das Potential des Internets für den Aufbau eines B2C-Binnenmarktes zur Entfaltung kommt.

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C. Verbrauchervertragsrecht und Vertragsfreiheit in der EU 19

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19 C. Verbrauchervertragsrecht und Vertragsfreiheit in der EU Um die rechtlichen Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden B2C- Inter- nethandels in Europa bewerten zu können, müssen die Hintergründe des europä- ischen Verbrauchervertragsrechts und deren Verhältnis zu den grundlegenden Prinzipien des Vertragsrechtes dargelegt werden. I. Verbrauchervertragsrecht der EU Bereits im 19. Jahrhundert wurde die Erkenntnis gewonnen, dass Vertragsfrei- heit ohne Eingriffe des Staates nicht immer faire Ergebnisse garantieren kann.50 Dies hat zunächst zu Interventionen im Bereich des Arbeits- und des Mietrechtes geführt. Der Schutz der Verbraucher in der EU wurde bis zu den 70er Jahren den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, die diesen entsprechend ihrer Rechtstradi- tion unterschiedlich ausgestalteten.51 Danach gewann die Verbraucherschutzpoli- tik, obwohl in den Römischen Verträgen nicht vorgesehen, auch auf EU-Ebene zusehends an Bedeutung. Während der letzten 20 Jahre hat die Harmonisierung insbesondere der Verbrauchervertragsrechte stetig zugenommen mit der Folge, dass der Verbraucherschutz heute zu den etablierten Politikfeldern der EU zählt und einer der am stärksten harmonisierten Bereiche des europäischen Vertrags- rechtes ist. In Deutschland wird der Verbraucherschutz traditionell durch die Annahme einer grundsätzlichen Unterlegenheit der Verbraucher begründet.52 Die Un- gleichheit, die zu einer gestörten Vertragsparität führe, wird darin gesehen, dass der Unternehmer zu geschäftlichen und der Verbraucher zu privaten Zwecken handele, sodass ein Gefälle der Professionalität der Parteien in Bezug auf die Vornahme des Rechtsgeschäfts vorliege. Fraglich ist, ob auch das europäische Verbrauchervertragsrecht auf der Annahme des Schutzes...

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