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Verbraucherschutz beim Internethandel in der Europäischen Union

Status quo und Weiterentwicklung

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Daniel Kunz

Die Welt der Verbraucher hat in den letzten Jahren infolge der Kommerzialisierung des Internets einen grundsätzlichen Wandel erfahren – und mit ihr der Verbraucher selbst. Obgleich das Internet den Binnenmarkt für Verbraucher entscheidend öffnet, indem es einen umfassenden Überblick über das auf dem gemeinsamen Markt angebotene Waren- und Dienstleistungsspektrum erlaubt, stagniert der grenzüberschreitende Internethandel in der EU auf niedrigem Niveau. Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist es daher an der Zeit, «die wichtigsten EU-Verbraucherschutzvorschriften zu überarbeiten, um diese an die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden digitalen Welt anzupassen». Vor diesem Hintergrund befasst sich der Verfasser mit der Fragestellung, wie der europäische Rechtsrahmen geschaffen sein sollte, damit das Potential des Internets für den Aufbau eines B2C-Binnenmarktes zur Entfaltung kommt.

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F. Verbraucherschutz beim Internethandel durch das Internationale Privatrecht 128

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128 F. Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Internethandel durch das Internationale Privatrecht Die Frage, welches Recht anwendbar ist, stellt sich für jede grenzüberschreitend agierende Vertragspartei. Die Internationalität verbindet das Internationale Pri- vatrecht als Rechtsgebiet mit dem Internet als grenzenloses Medium. I. Bedeutung des anwendbaren Rechtes für die Parteien Für Unternehmen ist die Frage, welches Recht anwendbar ist, beim grenzüber- schreitenden Handel von hoher Bedeutung, und zwar nicht erst, wenn Primär- oder Sekundärleistungsansprüche geltend gemacht werden, sondern schon für die Erfüllung von Informationspflichten oder die Abgabe einer ordnungsgemä- ßen Widerrufsbelehrung. Es ist für die Unternehmen wichtig, das anwendbare Recht vorab eindeutig bestimmen zu können, damit sie sich hierauf einstellen können. Grundsätzlich haben die Unternehmen ein Interesse daran, dass ihr ei- genes Heimatlandrecht Anwendung findet. Eine fremde Rechtsordnung ist für sie mit hohen Transaktionskosten verbunden. Ein Internetanbieter, der Verträge mit Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten abschließt, müsste darauf achten, dass die Vertragsbedingungen den fremden Rechtsordnungen entsprechen. Für einen Internetanbieter, der seinen Absatzmarkt auf die gesamte Europäische Union ausrichtet, würde dies bedeuten, dass die Vertragsbedingungen an 27 Mitgliedstaaten angepasst werden müssten. Dies wäre nur unter Hinzuziehung von Rechtsberatung möglich, was gerade kleinere und mittlere Unternehmen proportional stark belasten würde. Aber auch Verbraucher haben ein Interesse an der Anwendung ihres Heimat- rechtes. Zwar kann nicht erwartet werden, dass sie detaillierte Kenntnis ihres eigenen Rechtes haben. Jedoch haben sie in...

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