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Verbraucherschutz beim Internethandel in der Europäischen Union

Status quo und Weiterentwicklung

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Daniel Kunz

Die Welt der Verbraucher hat in den letzten Jahren infolge der Kommerzialisierung des Internets einen grundsätzlichen Wandel erfahren – und mit ihr der Verbraucher selbst. Obgleich das Internet den Binnenmarkt für Verbraucher entscheidend öffnet, indem es einen umfassenden Überblick über das auf dem gemeinsamen Markt angebotene Waren- und Dienstleistungsspektrum erlaubt, stagniert der grenzüberschreitende Internethandel in der EU auf niedrigem Niveau. Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist es daher an der Zeit, «die wichtigsten EU-Verbraucherschutzvorschriften zu überarbeiten, um diese an die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden digitalen Welt anzupassen». Vor diesem Hintergrund befasst sich der Verfasser mit der Fragestellung, wie der europäische Rechtsrahmen geschaffen sein sollte, damit das Potential des Internets für den Aufbau eines B2C-Binnenmarktes zur Entfaltung kommt.

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G. Selbstregulierung 189

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189 G. Selbstregulierung An die Feststellungen, dass ein zwingendes Widerrufsrecht für den Internethan- del nicht erforderlich ist und das IPR eher Probleme bereitet als diese löst, knüpft die Frage an, ob nicht eine vollständige Selbstregulierung für den Inter- nethandel am vorteilhaftesten wäre. Dieser Ansatz würde dazu führen, dass eine Koordination der Rechtssysteme durch das IPR nicht mehr von Nöten wäre.684 Gerade in Bezug auf das von den Staatsgrenzen unabhängige Internet wird pro- pagiert, dass ein „Cyberlaw“, das sich an einer lex mercatoria im internationalen Handel orientiert, die beste Lösung sei.685 Unter lex mercatoria wird das spezifi- sche nichtstaatliche Recht der privaten internationalen Wirtschaftsbeziehungen, welches spontan mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Sachgebietes und weitestgehend außerhalb der üblichen staatlichen Rechtsetzungsmechanismen entsteht, verstanden.686 Eine Cyberlaw wäre nicht dem Recht eines bestimmten Staates unterworfen, sondern würde eigene Regeln aufstellen, deren Einhaltung durch informelle Streitbeilegungsmechanismen und- sanktionen und durch ent- stehende Cybercourts durchgesetzt werden könne.687 Ein global einheitlicher Verbraucherschutzstandard könne sich dabei quasi als „unintended side effect“ aus dem zunehmenden praktischen Vollzug von grenz- überschreitenden Verbraucherverträgen ergeben, indem bestimmte im Rahmen der Privatautonomie im Einzelfall vereinbarte Vertragskonditionen (etwa ein Rücktritts- oder Umtauschrecht) zur Rechtspraxis werden.688 Fraglich ist zunächst, ob ein sich selbst regulierendes Cyberlaw nach der der- zeitigen Rechtslage überhaupt staatliches Recht verdrängen und selbst Anwen- dung finden könnte. Die Lehre von der lex mercatoria geht von der Möglichkeit der...

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