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Verbraucherschutz beim Internethandel in der Europäischen Union

Status quo und Weiterentwicklung

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Daniel Kunz

Die Welt der Verbraucher hat in den letzten Jahren infolge der Kommerzialisierung des Internets einen grundsätzlichen Wandel erfahren – und mit ihr der Verbraucher selbst. Obgleich das Internet den Binnenmarkt für Verbraucher entscheidend öffnet, indem es einen umfassenden Überblick über das auf dem gemeinsamen Markt angebotene Waren- und Dienstleistungsspektrum erlaubt, stagniert der grenzüberschreitende Internethandel in der EU auf niedrigem Niveau. Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist es daher an der Zeit, «die wichtigsten EU-Verbraucherschutzvorschriften zu überarbeiten, um diese an die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden digitalen Welt anzupassen». Vor diesem Hintergrund befasst sich der Verfasser mit der Fragestellung, wie der europäische Rechtsrahmen geschaffen sein sollte, damit das Potential des Internets für den Aufbau eines B2C-Binnenmarktes zur Entfaltung kommt.

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I. Abschließende Zusammenfassung 225

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225 I. Abschließende Zusammenfassung Im Rahmen der vorliegenden Arbeit wurde der Schutz der Verbraucher beim grenzüberschreitenden Internethandel durch die Fernabsatzrichtlinie und das Verbraucherkollisionsrecht vor dem Hintergrund der erarbeiteten Grundlagen des europäischen Verbrauchervertragsrechts kritisch beleuchtet. Anschließend wurde untersucht, inwieweit der Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Internethandel durch die bereits verabschiedete ROM-I Verordnung verändert werden wird und wie sich weitere von der Europäischen Kommission in Erwä- gung gezogene Reformen auswirken könnten. Die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung lassen sich wie folgt zusam- menfassen: - Vor dem Hintergrund von Art. 95 EGV als Kompetenztitel für die An- gleichung des europäischen Verbrauchervertragsrechts wird dieses als ein Instrument zur Ankurbelung des Binnenmarktes verstanden. Ver- braucher werden nicht als grundsätzlich unterlegen angesehen, es be- darf aber teilweise der Beseitigung von Hindernissen, damit sie durch aktive Nachfrage den Binnenmarkt fördern. Die digitale Welt unter- mauert das Leitbild eines Verbrauchers, der sich nicht als Opfer be- greift, sondern die sich ihm bietenden Chancen und Möglichkeiten nutzt. Verbraucherschutz darf daher nicht in eine generelle Bevormun- dung des Verbrauchers münden. - Aufgrund des mit der räumlichen Distanz zusammenhängenden Man- gels an Hinweisen auf den Zweck des Geschäftes ist die Frage, ob ein Verbrauchervertrag beim Vertragsschluss im Internet vorliegt, nur schwer zu beantworten. Es sollte eine Erkundigungsobliegenheit für Internetanbieter eingeführt werden. Diese würde Rechtssicherheit ge- währen und vermeiden, dass Internetanbieter mit verbraucherschützen- den Vorschriften belastet werden, obwohl kein Verbrauchergeschäft vorliegt....

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