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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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1. Kapitel: Einführung

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1 1. Kapitel Einführung A. Einleitung Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Ver- brauchsgüter1 (im Folgenden „Verbrauchsgüterkaufrichtlinie“) ist am 7. Juli 1999 in Kraft getreten2 und war von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 20023 in nationales Recht umzusetzen. Gegenstand der Richtlinie ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien4 bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Es sollte ein Mindestsockel an Verbraucherrechten in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden.5 Mit Blick auf die Tatsache, dass der deutsche Gesetzgeber sich nicht für eine so ge- nannte „1:1-Umsetzung“ entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert,6 dabei bestimmte in der Richtlinie geregelte Aspekte in den allgemeinen Teil des Schuldrechts eingefügt hat, stellt sich die Frage, inwieweit die deutsche Rechtsord- nung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Dies soll im Folgenden an ausgewählten Beispielen untersucht werden. B. Problemstellung Richtlinien sind „lediglich“ hinsichtlich ihres Ziels verbindlich. Sie sind vom jeweili- gen Gesetzgeber in nationales Recht umzusetzen, wobei Form und Mittel der Umset- zung den Mitgliedstaaten überlassen sind. Mit Blick auf den dadurch eröffneten Spiel- raum des nationalen Gesetzgebers sind Unkorrektheiten gleichsam „vorprogrammiert“, die gegebenenfalls im Wege richtlinienkonformer Auslegung korrigiert werden kön- nen.7 Die Frage der Richtlinienkonformität des deutschen (Kauf-)Rechts stellt sich in vielerlei Hinsicht. So soll Art. 2 Abs. 2 lit. a) der Verbrauchsg...

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