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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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6. Kapitel: Rücktritt und Minderung bei erfolgreicher Nacherfüllung

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151 6. Kapitel Rücktritt und Minderung bei erfolgreicher Nacherfüllung A. Die Vorgaben der Richtlinie und Bestimmung des Richtlinieninhalts B. Die nationale Regelung nach Umsetzung in das deutsche Recht C. Reparaturmöglichkeiten und Ergebnis A. Die Vorgaben der Richtlinie und Bestimmung des Richtlinieninhalts Nach Art. 3 Abs. 5 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie kann der Verbraucher eine an- gemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung unter drei sodann aufgelisteten Voraussetzungen verlangen. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Verkäufer „nicht innerhalb einer angemessenen Frist“ (zweiter Spiegelstrich) oder „nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher“ (dritter Spiegel- strich) „Abhilfe geschaffen hat“. Die Voraussetzungen gelten nach dem eindeutigen Richtlinienwortlaut („oder“) alternativ. Im Folgenden soll der Regelungsgehalt dieser Vorschriften unter Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale und unter Berück- sichtigung der entsprechenden Rechtsfolgen näher untersucht werden. I. „Abhilfe geschaffen hat“ Es ist nicht abschließend geklärt, ob diese Formulierung ein Vertragsauflösungs- bzw. Minderungsrecht bei erfolgreicher Durchführung der Abhilfe vorsieht. Es sollen im Folgenden zunächst die hierzu vertretenen Auffassungen dargestellt (hierzu sogleich 1.) und anschließend einer eigenen Bewertung unterzogen werden (hierzu unten 2.). 1. Meinungsstand in der Literatur Gerichtliche Entscheidungen, die sich mit der Frage des Bestehens eines Minderungs- oder Vertragsauflösungsrechts bei letztlich erfolgreicher Abhilfe befassen, sind – so- weit ersichtlich – bislang nicht ergangen. Insbesondere hatte sich der Europäische Ge- richtshof noch nicht mit der Auslegung dieser Richtlinienvorgabe zu befassen. Die in der Literatur vertretenen Auffassungen lassen sich in zwei Lager kategorisieren. Einer- seits...

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