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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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7. Kapitel: Zusammenfassung in Thesen

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191 7. Kapitel Zusammenfassung in Thesen 1. Dem Begriff der Vertragsgemäßheit in Art. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie liegt das Prinzip der Privatautonomie zugrunde. Obwohl Abs. 2 der Vorschrift objektive Kriterien zur Feststellung einer Vertragswidrigkeit enthält, ist deren Vorliegen lediglich dann erforderlich, wenn und soweit es an einer entsprechen- den Parteiabrede fehlt. Damit ist es ist den Parteien möglich, eine Vereinbarung hinsichtlich der Vertragsgemäßheit des Verbrauchsgutes zu treffen, die hinter den objektiven Anforderungen zurückbleibt. Die Vertragsfreiheit wird durch die Richtlinienvorgaben nicht eingeschränkt. 2. Den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmung der Vertrags- gemäßheit von Verbrauchsgütern genügt das deutsche Recht. Die maßgebliche nationale Vorschrift, § 434 Abs. 1 BGB, legt in ihren Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 den subjektiven Fehlerbegriff zugrunde. Die Kaufvertragsparteien können über Be- schaffenheit und Verwendungszweck der Kaufsache privatautonome Vereinba- rungen treffen. Es ist zulässig, dass solche Abreden hinter den Anforderungen des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB zurückbleiben. Wenn und soweit Vereinba- rungen zwischen den Kaufvertragsparteien nicht vorliegen, ist die Sache frei von Sachmängeln, sofern sie sich zur gewöhnlichen Verwendung eignet und die übli- che Beschaffenheit aufweist. 3. Art. 2 Abs. 1 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umfasst sowohl negative als auch positive Mengenabweichungen. Liegt eine Quantitätsabweichung vor, kann der Verbraucher die Rechte aus Art. 3 der Richtlinie geltend machen. 4. § 434 Abs. 3 BGB erfasst lediglich negative Mengenabweichungen, nicht aber die Zuviellieferung. Da Regelungen, die dem Käufer im Falle der...

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