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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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3. Kapitel: Ausklammerung der Zuviellieferung beim Sachmangelbegriff 47

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47 3. Kapitel Ausklammerung der Zuviellieferung beim Sachmangelbegriff A. Begriffsbestimmung und Bedürfnis einer gesetzlichen Regelung B. Die Vorgaben der Richtlinie und Bestimmung des Richtlinieninhalts C. Die nationale Regelung nach Umsetzung in das deutsche Recht D. Reparaturmöglichkeiten und Ergebnis A. Begriffsbestimmung und Bedürfnis einer gesetzlichen Regelung Dem ersten Anschein nach könnte sich der Eindruck ergeben, eine gesetzliche Rege- lung der Fälle der Zuviellieferung sei von vornherein überflüssig, da der Käufer ja das erhalten habe, was er gekauft habe, nur lediglich quantitativ mehr. Ein Nachteil entste- he daraus für den Käufer jedenfalls nicht. Dass dieser Eindruck trügt, soll im Folgen- den dargestellt werden. Es soll geklärt werden, welche Fallkonstellationen sich hinter dem Begriff der Zuviellieferung verbergen (hierzu sogleich I.) und inwieweit hieraus ein Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung folgt (hierzu unten II.). I. Begriffsbestimmung 1. Meinungsstand in der Literatur Der Begriff der Zuviellieferung, die bislang vornehmlich im Rahmen des Art. 52 Abs. 2 CISG Bedeutung erlangt hat, erfasst zunächst die Fälle, in denen der Verkäufer quantitativ eine größere als die vereinbarte Menge liefert.1 Das ist bei Lieferung einer höheren Stückzahl einerseits als auch bei Lieferung einer größeren Gesamtmenge an- dererseits der Fall.2 Ist beispielsweise der Verkäufer nach dem Kaufvertrag zur Liefe- rung von 5.000 Dachziegeln verpflichtet, liefert er aber 50.000 Dachziegel, so liegt hierin eine Zuviellieferung in Form der Lieferung einer höheren Stückzahl. Bei Liefe- rung von beispielsweise 22 t...

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