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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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II. Grundsätzliches Bedürfnis einer gesetzlichen Regelung 49

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49 die gelieferte Ware – wenn sie denn in der vereinbarten Menge geliefert worden wäre – hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und ihren Eigenschaften den Vorgaben des Kauf- vertrages entspricht. Dies erfüllt aber Ware nicht, die eine andere Größe, ein anderes Gewicht oder dergleichen aufweist oder die von höherem Wert ist.13 Vielmehr handelt es sich in diesen Fällen um Qualitätsabweichungen oder Aliudlieferungen. Ebenfalls keine Zuviellieferung liegt schließlich – insoweit unstreitig – vor bei Einhaltung ver- einbarter oder üblicher Toleranzen.14 Vor diesem Hintergrund erfasst der Begriff der Zuviellieferung lediglich die Fallgruppen der Lieferung einer höheren Stückzahl und einer größeren Gesamtmenge.15 II. Grundsätzliches Bedürfnis einer gesetzlichen Regelung Mit Blick auf die Tatsache, dass im Falle einer Zuviellieferung der Käufer Ware er- hält, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit seinen Wünschen entspricht – lediglich er- hält er eine höhere Stückzahl oder eine größere Gesamtmenge16 –, ist fraglich, ob zu- mindest auf Seiten des Käufers überhaupt ein Bedürfnis besteht, ihm hier Rechte an die Hand zu geben.17 Denn mit der erfolgten Lieferung ist er in der Lage, die Kaufsa- che nach seinen Wünschen zu verwenden, sofern sie im Übrigen vertragsgemäß ist. Allerdings wäre es vorschnell, vor diesem Hintergrund die Zuviellieferung sogleich mit dem Argument nicht als Sachmangel zu qualifizieren und damit dem Käufer die entsprechenden Rechtsbehelfe abzusprechen, weil er statt eines Computers nunmehr zwei geliefert bekommen hat. Es geht hier weniger um die Frage, ob zwei Computer als ein mangelhafter...

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