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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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B. Die Vorgaben der Richtlinie und Bestimmung des Richtlinieninhalts 50

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50 Zuviellieferung beeinträchtigt sein kann, wenn er 19 t nicht bestellten Beton auf sei- nem Grundstück verwahren soll. Insofern besteht auf Seiten des Käufers ein Bedürfnis etwa nach einem Anspruch auf kostenlose Abholung der zuviel gelieferten Menge oder Ersatz der Kosten für einen vom Verbraucher selbst durchgeführten Abtrans- port.20 B. Die Vorgaben der Richtlinie und Bestimmung des Richtlinieninhalts Wie schon im 2. Kapitel erörtert, trifft Art. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie Aussa- gen hinsichtlich der Vertragsmäßigkeit der vom Verkäufer gelieferten Verbrauchsgü- ter. Ob hiervon auch die Fälle der Zuviellieferung erfasst sind, ist mit Blick auf die oben A. II. angesprochenen Zweifel hinsichtlich der Frage, ob eine Zuviellieferung für den Verbraucher überhaupt nachteilige Folgen haben kann, nicht abschließend geklärt. Im Folgenden sollen daher die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hinsicht- lich der Qualifizierung von Zuviellieferungen als Vertragswidrigkeit näher untersucht werden. I. Verpflichtung zur Lieferung vertragsmäßiger Güter Eine ausdrückliche Regelung für die Fälle der Mengenabweichung – weder in Form der Zuwenig- noch in Form der Zuviellieferung – ist weder in Art. 2 Abs. 1 noch in- nerhalb der Vermutungen des Abs. 2 vorhanden. Vor diesem Hintergrund soll unter- sucht werden, ob Mengenabweichungen von der Richtlinie generell erfasst sind (hier- zu sogleich 1.) und inwieweit – bejahendenfalls – die jeweiligen Tatbestände des Art. 2 die Mengenabweichung speziell in Form der Zuviellieferung erfassen (hierzu unten 2.). 1. Mengenabweichung als Regelungsgegenstand der Verbrauchsgüterkauf- richtlinie a) Mengenabweichung als Vertragswidrigkeit Ein...

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