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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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II. Ergebnis 65

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65 erfasst wird.106 Die seinerzeitigen Rechtsordnungen dieser Länder haben – ebenso wie das UN-Kaufrecht – als Vorbilder für die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gedient.107 In Schweden und Finnland musste die Kaufsache „in Bezug auf Art und Menge mit dem Vertrag übereinstimmen.“108 In den Niederlanden durfte keine „Abweichung des Ge- lieferten in Anzahl, Maß oder Gewicht“ von den vertraglichen Vereinbarungen vorlie- gen.109 Legt man diese Regelungen als Vorbilder für die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zugrunde, so muss auch diese die Zuviellieferung erfassen.110 II. Ergebnis Vom Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sind Mengenabweichun- gen erfasst. Dies gilt nicht nur für die Minderlieferung, sondern auch für die Zuviellieferung. Beide stellen eine Vertragswidrigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie dar, die grundsätzlich die Rechte des Verbrauchers aus Art. 3 der Richtlinie auslöst. Sowohl Wortlautargumente als auch systematische, teleologische und rechts- vergleichende Erwägungen streiten für dieses Ergebnis. C. Die nationale Regelung nach Umsetzung in das deutsche Recht Nach § 434 Abs. 3, 2. Alt. BGB steht es einem Sachmangel gleich, wenn der Verkäu- fer eine zu geringe Menge liefert. Der Wortlaut der Norm scheint insofern eindeutig: Eine ausdrückliche Regelung der Fälle, in denen der Verkäufer eine größere Menge liefert, als dies vereinbart war, enthält weder diese Vorschrift noch andere Normen des 8. Abschnitts in Buch 2 des BGB. Vor diesem Hintergrund sollen im Folgenden die bestehenden Auffassungen zur Behandlung der Zuviellieferung im deutschen Recht dargestellt und einer Bewertung unterzogen werden (hierzu I. und II...

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