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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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III. Abweichungen von den Richtlinienvorgaben und Reparaturbedürftigkeit 85

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85 Der Käufer kann folglich die Kosten des Abtransports der Übermenge bei berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag als Aufwendungen gemäß § 683 Satz 1 BGB, bei un- berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag als Bereicherung gemäß §§ 684 Satz 1, 812 ff. BGB vom Verkäufer herausverlangen. 4. Zusammenfassung Bei Anwendung des quasi-negatorischen Beseitigungsanspruchs bzw. der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wird der Käufer bei einer Zuviellieferung zumindest insofern geschützt, als er entweder Anspruch auf Beseitigung der Über- menge oder zumindest aber Ersatz der hierfür erforderlichen Kosten erlangt. § 434 Abs. 1 BGB erweist sich demgegenüber als geeignetere Vorschrift, da allein hier bei Nichterfüllung des Beseitigungsanspruchs ein Übergang zu den sekundären Rechtsbe- helfen möglich ist. Alle anderen in der Literatur vorgeschlagenen Lösungswege sind demgegenüber aus den jeweils angeführten Gründen abzulehnen. Ob hierdurch den Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genügt ist oder aber das nationale Recht einen nur durch Gesetzesänderung behebbaren Umsetzungsfehler aufweist, soll so- gleich (III.) erörtert werden. III. Abweichungen von den Richtlinienvorgaben und Reparaturbedürftigkeit Einerseits wird vertreten, dass die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in de- ren Art. 2 durch § 434 BGB korrekt umgesetzt worden seien.225 Eine derartige Pausch- alisierung ist jedoch mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen und unterschiedli- chen Auslegungsmöglichkeiten sowohl zu Inhalt und Reichweite der Richtlinienvor- gaben als auch zum nationalen Recht abzulehnen. 1. Beseitigungsanspruch Der quasi-negatorische Anspruch ist ein geeignetes Instrument zur Durchsetzung des Begehrens nach Abholung der...

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