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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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I. Unmöglichkeit der Abhilfe 90

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90 Wahlrecht ein.3 Nachbesserung oder Ersatzlieferung soll der Verbraucher danach nur verlangen können, sofern dies nicht entweder unmöglich (hierzu sogleich I.) oder aber unverhältnismäßig (hierzu unten II.) ist. I. Unmöglichkeit der Abhilfe Der Verkäufer kann eine Abhilfe nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 der Verbrauchsgüterkauf- richtlinie verweigern, wenn „dies“4 unmöglich ist. Wann Unmöglichkeit vorliegt, be- stimmt die Richtlinie nicht.5 In der Literatur werden unterschiedliche Meinungen ver- treten, zumal eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof, der für die Ausle- gung der Richtlinie zuständig ist, noch nicht erfolgt ist. Auch wenn im Mittelpunkt dieser Abhandlung die Verweigerung der Abhilfe durch den Verkäufer im Falle der Unverhältnismäßigkeit stehen soll, so ist eine genaue Definition der Unmöglichkeit gleichwohl erforderlich, da im Rahmen des § 439 Abs. 3 Satz 3, 2. HS BGB die Auf- fassung vertreten wird, diese Vorschrift erfasse lediglich die Fälle der Unmöglichkeit im Sinne der Richtlinie.6 Auch mit dem Argument, der deutlich weiterreichende Ver- weigerungsgrund der Unverhältnismäßigkeit erfasse bereits alle erdenklichen Fälle der Unmöglichkeit, so dass dieser keine eigenständige Bedeutung zukomme, kann eine genaue Begriffsbestimmung nicht umgangen werden.7 Denn unabhängig von der Reichweite der Begriffe kann der Verkäufer jede Form der Abhilfe wegen Unmög- lichkeit ohne Rücksicht auf die andere Alternative verweigern, was im Rahmen der Unverhältnismäßigkeit – wie noch zu zeigen sein wird8 – nicht in Betracht kommt. 1. Meinungsstand in...

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