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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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III. Ergebnis 108

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108 CISG ist Voraussetzung eines Anspruchs auf Ersatzlieferung unter anderem, dass die Vertragswidrigkeit eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt. Nachbesserung kann der Käufer nach Art. 46 Abs. 3 Satz 1 CISG nicht verlangen, wenn „dies unter Berück- sichtigung aller Umstände unzumutbar ist“. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift sind „alle Umstände“ zu berücksichtigen. Es findet also im Gegensatz zum Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht nur ein Vergleich der Kosten der beiden Abhilfemöglichkeiten statt. Vielmehr ist es dem Verkäufer möglich, die Nachbesserung immer dann zu verweigern, wenn zu Lasten des Verkäufers ein Missverhältnis zwischen dessen Aufwand im Rahmen der Nachbesserung und dem Interesse des Käufers am Erhalt ordnungsgemäßer Ware besteht.109 Mit Blick auf die Tatsache, dass das UN-Kaufrecht als Vorbild für die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie gedient hat, könnte man daher annehmen, dass auch der Verkäufer eines Verbrauchs- güterkaufs unter diesen Voraussetzungen die Abhilfe wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern können muss. Auf der anderen Seite hat man aber Art. 46 Abs. 3 CISG – im Gegensatz zu anderen Vorschriften wie beispielsweise Teile von Art. 35 CISG – in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie gerade nicht wörtlich übernommen, sondern aus- drücklich auf einen Vergleich der Kosten der beiden Abhilfemöglichkeiten abgestellt. Gerade diese Abweichung spricht dafür, den Richtlinientext in seinem wörtlichen Sin- ne zu verstehen und dem Verkäufer nur unter strengeren Voraussetzungen das Recht zu geben, die...

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