Show Less

Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

Series:

Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

II. Ergebnis 132

Extract

132 II. Ergebnis Der Wortlaut von Art. 3 Abs. 5, zweiter Spiegelstrich der Verbrauchsgüterkaufrichtli- nie, teleologische Gesichtspunkte sowie ein Vergleich mit den Regelungen des UN- Kaufrechts stützen die Auffassung, dass der Verbraucher dem Verkäufer eine Frist nicht setzen muss, um Minderung oder Vertragsauflösung verlangen zu können. Viel- mehr ist es ausreichend, dass der Verbraucher unter Anzeige der Vertragswidrigkeit den Verkäufer zur Abhilfe auffordert. Ab diesem Zeitpunkt beginnt – automatisch – der Lauf der objektiv zu bestimmenden, angemessenen Frist, nach deren Ablauf der Verbraucher den Vertrag auflösen oder den Kaufpreis mindern kann. Dieses Ergebnis geht konform mit der überwiegenden Ansicht in der Literatur, die ebenfalls ein Erfor- dernis zum Setzen einer Frist zur Abhilfe aufgrund der Richtlinienvorgaben nicht er- kennt. Systematische und historische Erwägungen führen demgegenüber vorliegend zu keinem eindeutigen Ergebnis. B. Die nationale Regelung nach Umsetzung in das deutsche Recht I. Position der Rechtsprechung Seit der Reform des Schulrechts im Jahre 2002 ist eine Vielzahl von Entscheidungen ergangen, die sich mit der Frage beschäftigen, welche Rechte dem Käufer zustehen, wenn er bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfül- lung nicht setzt. Jedoch liegt die in der Praxis auftretende Schwierigkeit weniger bei der Frage, ob dem Käufer in diesem Fall ein Recht zum Rücktritt oder zur Minderung zusteht, sondern in der überwiegenden Zahl der Fälle darin, ob der Käufer die Kosten für eine selbst durchgeführte Nacherfüllung, vornehmlich Nachbesserung, vom...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.