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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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II. Meinungsstand in der Literatur 133

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133 Fristsetzung bedarf.20 Insofern herrscht Einigkeit dahingehend, dass der Käufer einer mangelhaften Sache weder den Kaufpreis mindern noch vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn er nicht dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt und ihm insoweit die Möglichkeit der Behebung des Mangels gegeben hat. Dies gilt für sämtliche Arten von Kaufverträgen einschließlich der Verbrauchsgüter- käufe. II. Meinungsstand in der Literatur Ein Teil der Literatur hält das deutsche Recht insofern für richtlinienkonform, als mit Blick auf zahlreiche Ausnahmen vom Fristsetzungserfordernis „im Ergebnis“ die An- forderungen der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erfüllt seien (hierzu sogleich 1.). Dem- gegenüber besteht im weit überwiegenden Teil der Literatur – im Einklang mit der Position der Rechtsprechung21 – im Wesentlichen Einigkeit darüber, dass der Käufer bei Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstands nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht zurücktreten oder mindern kann, wenn er dem Verkäufer nicht zuvor eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.22 Dies folge aus § 437 Nr. 2 BGB, der hinsichtlich des Rücktritts auf § 323 BGB verweist, wonach dieser den erfolglosen Ablauf einer vom Gläubiger bestimmten Frist voraussetzt.23 Da die Voraussetzungen des Rücktritts auch 20 BGH NJW 2005, 3211, 3211 f.; 2006, 434, 437; 613, 615; 988, 989; 1195, 1196; OLG Celle NJOZ 2005, 2025, 2027 f.; LG Gera NJOZ 2004, 2348, 2349 f.; LG Bonn NJW 2004, 74, 75. 21 Hierzu oben I. 22 AnwKomm/Dauner-Lieb, § 323, Rn. 20; AnwKomm/Büdenbender, § 437, Rn. 5; MünchKomm/Westermann, § 437,...

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