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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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III. Eigene Bewertung 140

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140 III. Eigene Bewertung 1. § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB a) Grammatische Auslegung Nach § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist die Fristsetzung entbehrlich, wenn nach Abwägung der Parteiinteressen der sofortige Rücktritt aufgrund besonderer Umstände gerechtfer- tigt ist. Freilich wird man einen „besonderen Umstand“ – für sich genommen – bei Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs im Wege richtlinienkonformer Auslegung grundsätzlich bejahen können. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass diese besonderen Umstände „unter Abwägung der beiderseitigen Interessen“ den Rücktritt rechtfertigen müssen. Somit ist nach dem Wortlaut der Vorschrift erforderlich, dass zur Feststellung des Vorliegens besonderer Umstände in jedem Einzelfall eine Abwägung der wider- streitenden Interessen dahingehend vorgenommen wird, ob ausnahmsweise der Rück- tritt ohne Fristsetzung bzw. vor Ablauf der Frist gerechtfertigt ist. Die Tatsache, dass es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, kann daher nicht den Abwägungsvor- gang ersetzen.62 Vielmehr ist letzterer Voraussetzung, um überhaupt besondere Um- stände annehmen zu können. Nach dem Wortlaut des § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB kommt daher eine (richtlinienkonforme) Auslegung der Vorschrift, wonach besondere Um- stände bei jeden Verbrauchsgüterkauf ohne Berücksichtigung der widerstreitenden Interessen vorliegen, nicht in Betracht. b) Systematische Auslegung Der systematische Zusammenhang mit Nr. 1 und Nr. 2 der Vorschrift zeigt, dass § 323 Abs. 2 BGB nicht nur die Entbehrlichkeit des „Setzens“ einer Frist regeln will. Sinn und Zweck der Norm ist es vielmehr festzulegen, unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger nicht den Ablauf einer Frist...

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