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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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II. „nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten“ 162

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162 Abs. 2 lit. a) CISG enthält eine ausdrückliche Vorgabe dahin, dass der Käufer das Recht zur Vertragsaufhebung verliert, wenn er „im Falle der verspäteten Lieferung die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erklärt“. Lit. b) enthält die glei- che Rechtsfolge, wenn er „im Falle einer anderen Vertragsverletzung als verspäteter Lieferung die Aufhebung nicht innerhalb einer angemessenen Frist“ – unter anderem – nach Kenntnis der Vertragsverletzung oder nach Ablauf einer Nachfrist erklärt. Eine Minderung scheidet nach Art. 50 Satz 2 CISG unter anderem aus, wenn der Verkäufer den Mangel behebt. Diese Regelung ist als Konsequenz von Satz 1 der Vorschrift zu sehen, wonach die Minderung die verhältnismäßige Herabsetzung des Kaufpreises wegen bestehender Wertminderung ist. Hier kommt freilich eine auf einem Mangel beruhende Herabsetzung des Kaufpreises nicht in Betracht, da ja der Mangel letztend- lich behoben worden ist. Eine entsprechende Regelung enthält die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht. Dies mag darauf beruhen, dass die Grundsätze des UN-Kaufrechts gerade in diesem Bereich nicht ohne weiteres auf Verbrauchsgüterkäufe übertragen werden können. Insbesonde- re erscheint eine Regelung, wonach der Käufer ein bereits entstandenes Recht auf Ver- tragsaufhebung oder Minderung wieder verliert, wenn der Verkäufer letztendlich doch ordnungsgemäß (nach)erfüllt, im geschäftlichen Verkehr durchaus angemessen zu sein. Im Bereich der B2C-Geschäfte wird man von dem rechtsunkundigen Verbrau- cher aber nicht verlangen können, innerhalb einer bestimmten Frist die Vertragsaufhe- bung oder Minderung zu erklären, anderenfalls seiner Recht...

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