Show Less

Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

Series:

Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

I. Rücktritt 171

Extract

171 I. Rücktritt 1. Position der Rechtsprechung Gerichtsentscheidungen oder gar eine gefestigte Position der Rechtsprechung zur Fra- ge, ob der Käufer trotz letztlich erfolgreicher Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurück- treten kann, liegen bislang nicht vor. Zwar sind zahlreiche höchstrichterliche und instanzgerichtliche Urteile ergangen, die die Frage zum Gegenstand hatten, unter wel- chen Voraussetzungen der Käufer zum Rücktritt berechtigt ist bzw. Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat, die Kaufsache zum Zeitpunkt des Rücktritts- bzw. Schadensersatz- begehrens folglich noch mangelhaft ist.99 Mit der hier in Rede stehenden Frage einer Rücktrittsmöglichkeit nach letztlich erfolgreich durchgeführter Nacherfüllung hatte sich ein nationales Gericht allerdings bislang nicht zu befassen. 2. Meinungsstand in der Literatur a) § 324 i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB Nach einer Ansicht kommt ein Rücktrittsrecht aus § 324 BGB in Betracht.100 Die Richtlinie sehe ein Vertragsauflösungsrecht trotz Wahrung des Äquivalenzinteresses vor. Ein solches folge im deutschen Recht allein aus § 324 BGB.101 „Erhebliche Un- annehmlichkeiten“ im Sinne von Art. 3 Abs. 5, dritter Spiegelstrich der Richtlinie sol- len dann vorliegen, wenn der Verkäufer Rechtsgüter im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB des Käufers beeinträchtige.102 Voraussetzung sei jedoch, dass dem Käufer ein Festhal- ten am Vertrag nicht mehr zuzumuten sei, wobei eine begriffliche Divergenz zwischen den „erheblichen“ Unannehmlichkeiten im Sinne der Richtlinie und dem Kriterium der „Zumutbarkeit“ in § 324 BGB nicht bestehe.103 Das Rücktrittsrecht nach § 324...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.