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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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III. Abweichungen von den Richtlinienvorgaben und Reparaturbedürftigkeit 187

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187 e) Rechtsvergleichung Hinsichtlich der Rechtslage in den verschiedenen Mitgliedstaaten sei auf die Ausfüh- rungen oben I. 3. e) verwiesen, da Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie in den nationalen Rege- lungen jeweils einheitlich umgesetzt worden ist. 4. Ergebnis § 439 Abs. 2 BGB ist – zumindest in analoger Anwendung – einer richtlinienkonfor- men Auslegung zugänglich, wonach die Vorschrift als Anspruchsgrundlage für die Zahlung eines angemessenen Geldbetrages bei – seien es letztlich erfolgreiche oder aber erfolglose – Nacherfüllungshandlungen des Verkäufers dienen kann, die dem Käufer erhebliche Unannehmlichkeiten bereiten bzw. bereitet haben. Alle Ausle- gungsmöglichkeiten sprechen für dieses Ergebnis; lediglich unter systematischen Er- wägungen bestehen geringe Restzweifel, die aber dem Vorrang der richtlinienkonfor- men Interpretation nicht entgegenstehen. III. Abweichungen von den Richtlinienvorgaben und Reparaturbedürftigkeit Stimmen in der Literatur, die Art. 3 Abs. 5, dritter Spiegelstrich der Verbrauchsgüter- kaufrichtlinie dahingehend interpretieren, dass die Abhilfe noch nicht erfolgreich durchgeführt worden sein darf, sehen diese Richtlinienvorgabe durch die Rücktritts- und Minderungsvorschriften des deutschen Rechts als korrekt umgesetzt an.181 Andere sind der Ansicht, dass die Richtlinienvorgaben nicht korrekt umgesetzt worden sind und eine richtlinienkonforme Auslegung nicht möglich ist.182 Demgegenüber zeigen die vorstehenden Ausführungen, dass ein gemeinschaftsrechtskonformer Zustand sehr wohl durch Auslegung geschaffen werden kann. Hinsichtlich des Rücktritts fügt sich eine richtlinienkonforme Auslegung des § 324 BGB i. V. m. § 241 Abs. 2 BGB problemlos in die deutsche Rechtslage ein. Hinsicht- lich der „Minderung“ gestaltet sich die Schaffung eines gemeinschaftsrechtskonfor- men Zustands insofern schwieriger,...

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