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Umsetzungsdefizite der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Deutschland

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Thomas Krüger

Gegenstand der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) ist die Harmonisierung der gesetzlichen Gewährleistungsregeln und der selbstständigen Garantien bei Kaufverträgen zwischen einem Unternehmer auf Verkäufer- und einem Verbraucher auf Käuferseite. Der deutsche Gesetzgeber hat sich nicht für eine so genannte 1:1-Umsetzung entschieden, sondern das gesamte Schuldrecht modernisiert, so dass sich die Frage stellt, inwieweit die deutsche Rechtsordnung den Richtlinienvorgaben im Einzelnen gerecht wird. Der Autor hat dies an ausgewählten Beispielen untersucht.

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C. Reparaturmöglichkeiten und Ergebnis 188

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188 C. Reparaturmöglichkeiten und Ergebnis Mit Blick auf die Tatsache, dass eine richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Rechts – zumindest im Hinblick auf die Frage der Minderung – zum einen lediglich mit nicht unerheblichen Auslegungsschwierigkeiten möglich erscheint, zum anderen das Gebot der transparenten Richtlinienumsetzung nicht gewahrt wird, ist ein erneutes Tätigwerden des nationalen Gesetzgebers unumgänglich. Hierbei ist zu klären, ob der Wortlaut der Richtlinie übernommen werden oder ob eine „eigenständige“ Formulie- rung erfolgen soll. Übernimmt man den Wortlaut der Richtlinie, so ist zumindest ge- währleistet, dass die Richtlinie insoweit korrekt umgesetzt wird. Eine solche Vorge- hensweise bringt aber den Nachteil mit sich, dass zunächst offen bleibt, wann das un- bestimmte Tatbestandsmerkmal „erhebliche Unannehmlichkeiten“ vorliegen soll. Die Ausgestaltung dieses Merkmals könnte der Rechtsprechung überlassen werden. Solan- ge aber diesbezüglich keine höchstrichterliche Rechtsprechung besteht, herrscht wei- testgehend Rechtsunsicherheit, unter welchen Voraussetzungen der Käufer Minderung verlangen oder den Rücktritt erklären kann. Dieses Problem könnte vermieden werden, wenn trotz Übernahme des Richtlinien- wortlauts der Begriff „erhebliche Unannehmlichkeiten“ gesondert legal definiert wer- den würde. Ein derartiges Vorgehen birgt jedoch die Gefahr, dass die seitens des nati- onalen Gesetzgebers gewählte Legaldefinition nicht im Einklang mit dem Gemein- schaftsrecht stehen könnte. Folge wäre, dass in einem etwaigen Vorabentscheidungs- verfahren der Europäische Gerichtshof das deutsche Recht für unvereinbar mit den Richtlinienvorgaben erklären würde. Eine ähnliche Konstellation kann sich ergeben, wenn der nationale Gesetzgeber von vornherein nicht den Richtlinienwortlaut...

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