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Die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Eine Analyse unter Bezugnahme auf die deutsche und europäische Rechtsebene

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Lauri Philipp Rothfritz

Die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt ein modernes, umfassendes Instrument zum Schutze von Menschen mit Behinderungen dar, das viele neuartige Problemlagen und deren Lösung enthält. Der Autor analysiert in seiner Arbeit den Inhalt der UN-Behindertenrechtskonvention und vergleicht ihn mit dem deutschen und europäischen Recht. Er beleuchtet die bis dahin nicht positivierte Rechtslage vor der Konvention und weist auf die Vertragsüberwachung (Monitoring) hin. Der eigentliche Kern ist die rechtsvergleichende Analyse der materiellen Rechte, die sich insbesondere im Vergleich zum deutschen Verfassungsrecht bzw. zum europäischen Recht als ausgesprochen fortschrittlich darstellen. Großer Wert wird auf die Auslegung des Begriffs der Behinderung und die Reichweite des Antidiskriminierungsschutzes gelegt.

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Einleitung und Gang der Untersuchung 29

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29 Einleitung und Gang der Untersuchung Weltweit leben ca. 650 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Dies ent- spricht ungefähr einem Anteil von zehn Prozent der Weltbevölkerung. Diese Menschen sind überproportional häufig Opfer von teilweise schwersten Men- schenrechtsverletzungen, angefangen bei Zwangssterilisation und Institutionali- sierung über Diskriminierungen bis hin zu unmenschlicher, grausamer oder er- niedrigender Behandlung, teilweise gar Folter. Der Grund für solche Menschen- rechtsverletzungen, zum Beispiel für Zwangssterilisationen, ist dabei in aller Regel in der Behinderung zu finden. In Deutschland gibt es seit der Einführung des Artikels 3 Absatz 2 Satz 2 in das Grundgesetz im Jahre 1994 einen speziell auf die Belange von Menschen mit einer Behinderung zugeschnittenen Gleichheitssatz. Auch der Europäische Ge- richtshof für Menschenrechte verhandelt regelmäßig Klagen von Personen mit Behinderungen, die eine Verletzung eines der Rechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Gegenstand haben. Dahingegen existierten bis dato, neben rechtlich unverbindlichen Resolutionen und Deklarationen mit vollmundigen Schutzbereichsversprechungen, nahezu keine verbindlichen, uni- versell geltenden Völkerrechtssätze zu Menschenrechtsfragen speziell für Per- sonen mit einer Behinderung. Nun aber hat die Weltgemeinschaft endlich reagiert. Am 13. Dezember 2006 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Resolution 61/106 die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) verabschie- det1. Die Konvention ist am 03. Mai 2008 in Kraft getreten. Das Ziel dieser Arbeit ist es, diese Konvention einer ausführlichen Analyse zu unterziehen. Im Rahmen der Untersuchung der durch die Konvention vermittel- ten materiellen...

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