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Die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Eine Analyse unter Bezugnahme auf die deutsche und europäische Rechtsebene

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Lauri Philipp Rothfritz

Die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt ein modernes, umfassendes Instrument zum Schutze von Menschen mit Behinderungen dar, das viele neuartige Problemlagen und deren Lösung enthält. Der Autor analysiert in seiner Arbeit den Inhalt der UN-Behindertenrechtskonvention und vergleicht ihn mit dem deutschen und europäischen Recht. Er beleuchtet die bis dahin nicht positivierte Rechtslage vor der Konvention und weist auf die Vertragsüberwachung (Monitoring) hin. Der eigentliche Kern ist die rechtsvergleichende Analyse der materiellen Rechte, die sich insbesondere im Vergleich zum deutschen Verfassungsrecht bzw. zum europäischen Recht als ausgesprochen fortschrittlich darstellen. Großer Wert wird auf die Auslegung des Begriffs der Behinderung und die Reichweite des Antidiskriminierungsschutzes gelegt.

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Teil 2: Vertragsüberwachung - Monitoring 121

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121 Teil 2: Vertragsüberwachung - Monitoring Es herrscht breiter Konsens, dass allein die Entwicklung universeller Menschen- rechtsstandards keinen ausreichenden Schutz für die betroffenen Personengrup- pen bietet, sondern der Grad der Durchsetzung und Umsetzung der Verpflich- tungen auf nationaler Ebene sowie schließlich die Kontrolle dieser nationalen Umsetzung und Durchsetzung auf internationaler Ebene, also das monitoring, entscheidend sind378. So wurde zu Recht in einer Rede vor der UN-General- versammlung festgestellt, dass „setting standards cannot protect human rights if the standards laid down are then blatantly disregarded… Ratification is not enough. Implementation is the essential task before us.“379. Im Folgenden soll deswegen ein Überblick über die Überwachungsmechanis- men der UN-Behindertenrechtskonvention gegeben werden. Dabei kann die seit Jahren bestehende Kritik am gegenwärtigen System der Überwachung der ver- schiedenen UN-Menschenrechtskonventionen nicht vollkommen außer Acht gelassen werden. Zwar muss prinzipiell das monitoring der einzelnen UN- Menschenrechtsabkommen individuell betrachtet und auf bestehende Probleme analysiert werden, dennoch birgt eine vollkommen isolierte Betrachtung die Ge- fahr in sich, zu verkennen, dass es sich um ein Gesamtsystem der Vertragsüber- wachung handelt380. So wird im Verlauf dieses Abschnitts auch auf Probleme und Nachteile der Überwachungsmechanismen einzugehen sein, ohne allerdings Anspruch darauf zu erheben, in irgendeiner Form die Problematik erschöpfend zu behandeln oder gar Problempunkte in toto zu lösen. Eine komplette Analyse des Reformbedarfs und der Reformmöglichkeiten im Bereich des monitoring würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen. 378 Statt vieler: Riedel, Universeller Menschenrechtsschutz, in: Baum / Riedel / Schaefer (Hrsg.), Menschenrechtsschutz...

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