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Die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Eine Analyse unter Bezugnahme auf die deutsche und europäische Rechtsebene

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Lauri Philipp Rothfritz

Die Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen stellt ein modernes, umfassendes Instrument zum Schutze von Menschen mit Behinderungen dar, das viele neuartige Problemlagen und deren Lösung enthält. Der Autor analysiert in seiner Arbeit den Inhalt der UN-Behindertenrechtskonvention und vergleicht ihn mit dem deutschen und europäischen Recht. Er beleuchtet die bis dahin nicht positivierte Rechtslage vor der Konvention und weist auf die Vertragsüberwachung (Monitoring) hin. Der eigentliche Kern ist die rechtsvergleichende Analyse der materiellen Rechte, die sich insbesondere im Vergleich zum deutschen Verfassungsrecht bzw. zum europäischen Recht als ausgesprochen fortschrittlich darstellen. Großer Wert wird auf die Auslegung des Begriffs der Behinderung und die Reichweite des Antidiskriminierungsschutzes gelegt.

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Teil 4: Schlussbetrachtung und Ausblick 473

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473 Teil 4: Schlussbetrachtung und Ausblick Die am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Natio- nen verabschiedete und am 03. Mai 2008 in Kraft getretene Konvention der Ver- einten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist zwar das am schnellsten ausgehandelte umfassende Menschenrechtsabkommen in der Geschichte der Vereinten Nationen, aber dennoch kein hastig aus der Not heraus produziertes Stückwerk. Es handelt sich bei der Konvention vielmehr um eine gelungene Mischung aus dem für die Konstruktion von Menschenrechts- abkommen üblicherweise verwendeten holistischen Strukturmodell und dem Nichtdiskriminierungsmodell, da die Konvention zum einen Menschen mit Be- hinderungen einen sehr weitreichenden Schutz vor Diskriminierungen auf Grund ihrer Behinderung bietet, zum anderen aber auch eine Vielzahl an wichtigen Menschenrechten speziell an die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen anpasst. Während Menschen mit einer Behinderung vor dem Inkrafttreten der UN-Be- hindertenrechtskonvention auf internationaler Ebene auf den Schutz durch die rechtlich unverbindlichen Instrumente des Soft Law und die unterschiedslos auf alle Menschen anwendbaren übrigen UN-Menschenrechtsabkommen angewie- sen waren, steht ihnen nun ein umfangreiches, integrales und vor allem rechtlich bindendes Instrument des Völkervertragsrechts zur Verfügung. Allein die auf diese Art und Weise gewonnene Steigerung des Schutzniveaus für Menschen mit Behinderungen vor Eingriffen in ihre Menschenrechte verdient es, explizit erwähnt zu werden. Aber auch der Vergleich der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem deut- schen Verfassungsrecht und der EMRK sowie der GRCh auf europäischer Ebe- ne zeigt auf, dass Menschen mit Behinderungen von den materiell-rechtlichen Gewährleistungen und Garantien der...

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