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Das finanzbehördliche Mitwirkungsverlangen nach der Abgabenordnung – Qualifizierung und Rechtsfolgen

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Mirko Schulz

Das finanzbehördliche Mitwirkungsverlangen sorgt bislang für viel Verwirrung hinsichtlich seiner Qualifizierung und der sich daraus resultierenden Rechtsfolgen. Der Rechtsprechung ist es bis heute nicht gelungen, eine Struktur zu erarbeiten. Auch die Meinungen in der Literatur sind weit gefächert. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Einordnung des finanzbehördlichen Mitwirkungsverlangens, stellt die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen dar und vermittelt die Strukturen für eine einheitliche, fassbare Lösung.

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1. Teil Finanzbehördliche Mitwirkungsverpflichtungsakte im gesetzlichen System, in Rechtsprechung und Literatur

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A. Einleitung I. Ausgangsbetrachtung, Motivation für diese Arbeit Bei meiner Tätigkeit im Finanzamt kam und kommt es wiederholt vor, dass Steuerpflichtige gegen Schreiben des Finanzamts, deren Ziel es ist, den jeweili- gen Sachverhalt mit ihrer Hilfe aufzuklären, Einspruch einlegen. Dabei ist dann zu entscheiden, ob überhaupt ein tauglicher Einspruchsgegenstand, also ein Verwaltungsakt (§§ 347, 118 AO) vorliegt oder nicht. Natürlich ging und geht die Tendenz in der finanzbehördlichen Praxis dahin, das Vorliegen eines Verwal- tungsakts zu verneinen, was die Begründetheitsprüfung im Rahmen der Ein- spruchsbearbeitung erübrigt und den eh schon überlasteten Finanzbehörden zu- gute kommt. Zumal der Bürger ja gegen die im Nachgang noch zu erlassende Sachentscheidung vorgehen kann. Andererseits wendet sich die Finanzbehörde an Bürger mit der Bitte, Aus- künfte zu bestimmten Sachverhalten zu erteilen oder Unterlagen beizubringen. Wenn es gerade auf die Auskunft oder die Unterlagen ankommt, dann fragt es sich auch hier, ob ein Verwaltungsakt vorliegt. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil das Finanzamt nur Verwaltungsakte mit Mitteln der §§ 328 ff. AO zwangs- weise durchsetzen kann. Natürlich versucht die Verwaltungspraxis hier, um die Erzwingbarkeit herzustellen, regelmäßig das Vorliegen eines Verwaltungsakts zu bejahen. Das scheint jedoch nicht logisch und einzig vom Ziel her begründet zu sein, so dass sich die Frage stellt, ob sich die unterschiedlichen Ergebnisse begründen lassen, ob und wie die unterschiedliche Handhabung zu rechtfertigen ist. Zumal Literatur wie auch Rechtsprechung überwiegend davon ausgehen, dass es sich bei finanzbehördlichen...

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