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Das finanzbehördliche Mitwirkungsverlangen nach der Abgabenordnung – Qualifizierung und Rechtsfolgen

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Mirko Schulz

Das finanzbehördliche Mitwirkungsverlangen sorgt bislang für viel Verwirrung hinsichtlich seiner Qualifizierung und der sich daraus resultierenden Rechtsfolgen. Der Rechtsprechung ist es bis heute nicht gelungen, eine Struktur zu erarbeiten. Auch die Meinungen in der Literatur sind weit gefächert. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Einordnung des finanzbehördlichen Mitwirkungsverlangens, stellt die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen dar und vermittelt die Strukturen für eine einheitliche, fassbare Lösung.

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2. Teil Untersuchung der finanzbehördlichen Mitwirkungsverlangen im Hinblick auf ihre rechtliche Qualität

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A. Rechtsdogmatische Untersuchung Gegenstand dieses Teils der Arbeit ist die Untersuchung, welche rechtliche Qualität die finanzbehördlichen Mitwirkungsverlangen haben. Ausgangspunkt ist § 118 AO. I. Verwaltungsaktbegriff gem. § 118 S. 1 AO Gem. § 118 S. 1 AO ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechts- wirkung nach außen gerichtet ist. Die Vorschrift des § 118 AO ist dabei deckungsgleich mit der des § 35 VwVfG. 1. Historische Vorüberlegung Historisch entsprang diese Definition aus der Notwendigkeit des Rechtsschut- zes gegen Akte der öffentlichen Verwaltung, da Rechtsschutz ursprünglich nur gegen Verwaltungsakte gegeben war. Daher bestand ein Bedürfnis, den Verwal- tungsaktbegriff weit zu verstehen, um alle Maßnahmen der Verwaltung zu erfas- sen, bei denen die Gewährung von Rechtsschutz als notwendig erachtet wurde.89 2. Funktionale Vorüberlegungen Der Verwaltungsakt ist eine Form staatlichen Handelns und die primäre Hand- lungsform der Verwaltung90 und auch der Finanzbehörden.91 Unter den Begriff des Verwaltungsakts werden Maßnahmen des Staates zusammengefasst, die im 89 Frotscher, in Schwarz, AO, § 118 Rz. 3b; BFH-Urt. v. 10.11.1998, VIII R 3/98, BStBl. 1999 II, 199 (200). 90 Wolff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, 2004, Kapitel 9 Rn. 1 (Tz. 1.3, S. 144). 91 Söhn, in H/H/Sp, AO, § 118 Rz. 5; Frotscher, in Schwarz, AO, § 118 Rz. 3; Pahl- ke/Koenig/Pahlke, AO, § 118 Rz. 4. 38 Rahmen des Gesetzesvollzugs und der Erledigung von Verwaltungsaufgaben bestimmte Zwecke bzw....

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