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Das finanzbehördliche Mitwirkungsverlangen nach der Abgabenordnung – Qualifizierung und Rechtsfolgen

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Mirko Schulz

Das finanzbehördliche Mitwirkungsverlangen sorgt bislang für viel Verwirrung hinsichtlich seiner Qualifizierung und der sich daraus resultierenden Rechtsfolgen. Der Rechtsprechung ist es bis heute nicht gelungen, eine Struktur zu erarbeiten. Auch die Meinungen in der Literatur sind weit gefächert. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der rechtlichen Einordnung des finanzbehördlichen Mitwirkungsverlangens, stellt die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen dar und vermittelt die Strukturen für eine einheitliche, fassbare Lösung.

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4. Teil Praktikabilität der Untersuchungsergebnisse und Gegenüberstellung mit den Lösungen der Rechtsprechung und Literatur unter Einbeziehung der Ausgangsfälle, abschließende Betrachtungen

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105 4. Teil Praktikabilität der Untersuchungsergebnisse und Gegenüberstellung mit den Lösungen der Rechtsprechung und der Literatur unter Einbeziehung der Ausgangsfälle, abschließende Betrachtungen Im folgenden bleibt zu prüfen, welche Auswirkungen die hier gefundenen Feststellungen auf die Praxis haben, ob sie praxistauglich sind und ob es Vorteile gegenüber der bisherigen Praxis gibt. Denn Lösungsansätze haben nur dann Wert für die Praxis, wenn sie praktikabel sind, anderenfalls bleiben sie rein rechtstheoretischer Natur. Die vorgefundenen Ergebnisse müssen sich also für die Praxis als umsetzbar erweisen, wobei zu den bisher in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten Bezug herzustellen ist. Zu Literatur und Rechtsprechung lässt sich allgemein zusammenfassend fest- stellen, dass klare Strukturen fehlen. Letztlich wäre jede Ansicht vertretbar, aber, wie hier festgestellt, nicht oder nicht so begründbar. Daher ist es begrüßungs- würdig, wenn Strukturen sichtbar gemacht und genutzt werden. Die bisherige Rechtslage lässt Strukturen nicht erkennen und darüber hinaus widerspricht sie hierdurch dem im Verwaltungsrecht existierenden Grundsatz der Formen- und Verfahrensklarheit.321 Es muss hiernach erkennbar sein, in welcher Form die Verwaltung handelt und welche Verfahrensart vorliegt. Weder Finanzbehörde noch der Adressat eines Mitwirkungsverlangens erfahren aber durch die diver- gierende, unstrukturierte Rechtsprechung und Literatur Klarheit über die rechtli- che Qualität von Mitwirkungsverlangen, also über die Form verwaltungsbehörd- lichen Handelns. A. Praktikabilität und Folgen der Ansicht der Rechtsprechung I. Einzelfallkasuistik Die Rechtsprechung ist geprägt von einem Wust von Entscheidungen zur Qualifizierung finanzbehördlicher...

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