Show Less

Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der brandenburgischen Landesverfassung

Georg Kirschniok-Schmidt

Die brandenburgische Landesverfassung gewährt dem einzelnen Abgeordneten ein umfassendes Informationsrecht. Es schließt die Vorlage von Akten sowie den Zugang zu den Behörden und Dienststellen des Landes ein und geht über das traditionelle parlamentarische Fragerecht weit hinaus. Die so gestärkte Rechtsstellung der Abgeordneten verändert das Verhältnis von Regierung und Parlament. Die Arbeit behandelt die historischen und theoretischen Voraussetzungen und unternimmt eine funktionale Einordnung des Informationsrechts im Verhältnis zu anderen Verfassungsbestimmungen. Die verfassungspolitische Bedeutung erweiterter Informationsrechte wird erörtert. Hierbei werden auch die Parallelen zum allgemeinen Informationszugangsrecht des Bürgers dargestellt. Die durch den Gewaltenteilungsgrundsatz gezogenen Grenzen werden näher untersucht, wobei zwischen Regierung und Verwaltung differenziert wird. In Auseinandersetzung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, wird die Grenze des Informationsrechts aufgrund einer funktionalen Betrachtungsweise bestimmt und dabei dem Schutz der Entscheidungsautonomie von Regierung und Verwaltung eine maßgebliche Bedeutung beigemessen. Die im Einzelfall erforderliche Abwägung wird anhand der unterschiedlichen Funktionsbedingungen von Regierung und Verwaltung näher dargelegt. Ferner werden die durch den Grundrechtsschutz bedingten Grenzen sowie Rechtsschutzfragen erörtert.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

II. Allgemeine Darstellung des Informationsrechts und funktionale Einordnung der Verfassungsbestimmung in der Landesverfassung 5

Extract

5 II. Allgemeine Darstellung des Informationsrechts und funktio- nale Einordnung der Verfassungsbestimmung in der Lan- desverfassung 1. Das Informationsrecht des Abgeordneten in seiner historischen Ent- wicklung a) Das herkömmliche Verständnis des Informationsrechts als Frage- recht (Interpellationsrecht) Das Informationsrecht als parlamentarisches Recht hat bereits eine lange Tradi- tion. Es wurde und wird zunächst und vor allem als ein Recht verstanden, von der Regierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern Informationen im Parla- ment oder in seinen Ausschüssen zu erlangen. Dies geschieht in Form der Frage, so dass es auch als Fragerecht oder Auskunftsrecht bezeichnet werden kann. Das Informationsrecht ist ein typisches parlamentarisches Hilfsrecht, da es als eine Voraussetzung für die selbständige Mitwirkung des Parlaments am Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung zu verstehen ist. Die Kenntnis von Tatsachen versetzt das Parlament in die Lage, über Grundsatzdiskussionen hinaus sachliche Entscheidungen zu treffen, die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren.1 Mittels des Informationsrechts, wie es in der Regel nach den Be- stimmungen der Geschäftsordnung oder kraft Gewohnheit ausgeübt wird, ver- schafft sich das Parlament diejenige Kenntnis von Tatsachen und Sachverhalten, die zur Ausübung der parlamentarischen Funktionen notwendig ist. Die Bedeu- tung und der wachsende Gebrauch des Informationsrechts führen mitunter auch dazu, es mit der parlamentarischen Kontrolle gleichzusetzen.2 Als das sog. Interpellationsrecht wird die förmliche Frage verstanden, die von einem oder mehreren Abgeordneten gestellt und aufgrund eines geschäftsord- nungsmäßigen Verfahrens dem Parlament zugerechnet werden kann.3 Morscher kommt aufgrund der in der allgemeinen Staatsrechtslehre zu...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.