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Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der brandenburgischen Landesverfassung

Georg Kirschniok-Schmidt

Die brandenburgische Landesverfassung gewährt dem einzelnen Abgeordneten ein umfassendes Informationsrecht. Es schließt die Vorlage von Akten sowie den Zugang zu den Behörden und Dienststellen des Landes ein und geht über das traditionelle parlamentarische Fragerecht weit hinaus. Die so gestärkte Rechtsstellung der Abgeordneten verändert das Verhältnis von Regierung und Parlament. Die Arbeit behandelt die historischen und theoretischen Voraussetzungen und unternimmt eine funktionale Einordnung des Informationsrechts im Verhältnis zu anderen Verfassungsbestimmungen. Die verfassungspolitische Bedeutung erweiterter Informationsrechte wird erörtert. Hierbei werden auch die Parallelen zum allgemeinen Informationszugangsrecht des Bürgers dargestellt. Die durch den Gewaltenteilungsgrundsatz gezogenen Grenzen werden näher untersucht, wobei zwischen Regierung und Verwaltung differenziert wird. In Auseinandersetzung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, wird die Grenze des Informationsrechts aufgrund einer funktionalen Betrachtungsweise bestimmt und dabei dem Schutz der Entscheidungsautonomie von Regierung und Verwaltung eine maßgebliche Bedeutung beigemessen. Die im Einzelfall erforderliche Abwägung wird anhand der unterschiedlichen Funktionsbedingungen von Regierung und Verwaltung näher dargelegt. Ferner werden die durch den Grundrechtsschutz bedingten Grenzen sowie Rechtsschutzfragen erörtert.

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III. Darstellung im Einzelnen; Konfliktfelder 111

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111 III. Darstellung im Einzelnen; Konfliktfelder 1. Fragerecht im Landtag und in seinen Ausschüssen (Art. 56 Abs. 2 Satz 1 und 2 LV) a) Regelungen in der Geschäftsordnung des Landtages Art. 56 Abs. 2 LV gewährleistet das Fragerecht der Abgeordneten im Landtag und in seinen Ausschüssen, wobei die Geschäftsordnung1 das Nähere regelt. Der IX. Abschnitt der Geschäftsordnung enthält einzelne Vorschriften über die Gro- ße und die Kleine Anfrage, die Fragestunde und die Aktuelle Stunde. Die Große Anfrage muss von einer Fraktion oder einem Fünftel der Abgeordneten unter- zeichnet sein (§ 57 Satz 3 GOLT). Demgegenüber kann eine Kleine Anfrage von jedem Abgeordneten gestellt werden (§ 59 Abs. 1 GOLT); sie darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen, Tatsachen und Fragen müssen in kurzer, gedrängter Form formuliert sein (§ 59 Abs. 2 GOLT). Das Verfahren der Beantwortung der Anfragen (Frist, Fristverlängerung, Behandlung im Landtag) ist ebenfalls im Einzelnen geregelt, wobei der Fall einbezogen wird, dass die Landesregierung die Beantwortung ablehnt (§ 58 Abs. 2, § 60 Abs. 1 GOLT). Da nach Art. 56 Abs. 2 Satz 2 LV grundsätzlich eine Antwortpflicht besteht, kann es nur um solche Fallgestaltungen gehen, in denen die Landesregierung deswegen nicht zur Beantwortung verpflichtet ist, weil die verfassungsrechtli- chen Grenzen des Fragerechts überschritten sind oder Gründe für eine Ableh- nung der Antwort nach Art. 56 Abs. 4 LV bestehen. Diese Vorschrift bezieht sich zwar unmittelbar nur auf die Auskunft und Aktenvorlage nach Art. 56...

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