Show Less

Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der brandenburgischen Landesverfassung

Georg Kirschniok-Schmidt

Die brandenburgische Landesverfassung gewährt dem einzelnen Abgeordneten ein umfassendes Informationsrecht. Es schließt die Vorlage von Akten sowie den Zugang zu den Behörden und Dienststellen des Landes ein und geht über das traditionelle parlamentarische Fragerecht weit hinaus. Die so gestärkte Rechtsstellung der Abgeordneten verändert das Verhältnis von Regierung und Parlament. Die Arbeit behandelt die historischen und theoretischen Voraussetzungen und unternimmt eine funktionale Einordnung des Informationsrechts im Verhältnis zu anderen Verfassungsbestimmungen. Die verfassungspolitische Bedeutung erweiterter Informationsrechte wird erörtert. Hierbei werden auch die Parallelen zum allgemeinen Informationszugangsrecht des Bürgers dargestellt. Die durch den Gewaltenteilungsgrundsatz gezogenen Grenzen werden näher untersucht, wobei zwischen Regierung und Verwaltung differenziert wird. In Auseinandersetzung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, wird die Grenze des Informationsrechts aufgrund einer funktionalen Betrachtungsweise bestimmt und dabei dem Schutz der Entscheidungsautonomie von Regierung und Verwaltung eine maßgebliche Bedeutung beigemessen. Die im Einzelfall erforderliche Abwägung wird anhand der unterschiedlichen Funktionsbedingungen von Regierung und Verwaltung näher dargelegt. Ferner werden die durch den Grundrechtsschutz bedingten Grenzen sowie Rechtsschutzfragen erörtert.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

IV. Schlussbetrachtung 433

Extract

433 IV. Schlussbetrachtung 1. Die aufgezeigten Fragen und Problemkreise um die Auslegung und An- wendung des Art. 56 LV zeigen, dass die Verfassungsbestimmung über das In- formationsrecht des Abgeordneten eine Kreation ist, in der bewährte Traditionen des deutschen Parlaments- und Verfassungsrechts ebenso ihren Niederschlag gefunden haben wie die Reformströmungen der 90er Jahre, die eine Stärkung der Landesparlamente gegenüber den Regierungen zum Ziel hatten. Indem Art. 56 LV das Informationsrecht als ein individuelles Abgeordnetenrecht ge- staltet, zeigt sich eine dritte Komponente. Die Parallele zum Informationsrecht und zu den politischen Gestaltungsrechten des einzelnen, politisch und gesell- schaftlich aktiven Bürgers, die in der Landesverfassung hervorgehoben werden, liegt auf der Hand: Der Abgeordnete erfüllt seine Aufgaben nicht nur als Mit- glied des Parlaments, eingebunden in die Partei- und Fraktionsdisziplin und in die Arbeitsbedingungen der parlamentarischen Ausschüsse, sondern auch außer- halb des Parlaments, im Kontakt zu seinen Wählern und in der Kommunikation mit gesellschaftlichen Gruppen. Art. 56 LV ist von diesem Bild des aktiven Ab- geordneten geprägt, der selbstbewusst gegenüber Regierung und Verwaltung auftritt. Das Informationsrecht soll dem Abgeordneten die Wahrnehmung seiner Aufgaben ermöglichen, ohne dass er sich hierfür vor anderen Mitgliedern des Parlaments, vor den Kollegen in „seinem“ Ausschuss oder anderweitig zu recht- fertigen braucht. Die Verfassungsbestimmung ist vom Geist der Umbruchsitua- tion in den neuen Ländern geprägt. Der Abgeordnete wird als Repräsentant und „Stellvertreter“ der Bürger angesprochen, der – wie ein Bürgerbeauftragter – an der Gestaltung des...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.