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Clinton am Kivu-See

Die Geschichte einer afrikanischen Katastrophe

Helmut Strizek

In der Regierungszeit des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton von 1993 bis 2001 ist das zentrale Afrika aus den Fugen geraten. Die amerikanische Politik hat dazu beigetragen. Auslöser für eine Kettenreaktion von Katastrophen (Ruanda-Krieg 1994 und die beiden Kongo-Kriege 1996/1997 und 1998/1999) war Clintons «Flucht aus Somalia» nach dem Desaster von Mogadischu am 3. Oktober 1993. Dem Wirken der Clinton-Administration östlich und westlich des Kivu-Sees und dem Scheitern der nach dem Fall der Berliner Mauer eingeleiteten Demokratisierung auch in diesem Teil der Welt wird in der Untersuchung nachgespürt. Dabei taucht ein «Sudan-Syndrom» als möglicher Erklärungsschlüssel für die amerikanische Politik seit 1993 auf.

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XIII. Ruanda in der Ära George Bush jun. 298

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298 XIII. Ruanda in der Ära George Bush jun. Ich kenne viele Ruander, die heute in einer Wirtschaft leiden, in der - wie Studien zeigen - die Mehrheit der Menschen schlechter lebt als vor dem Völkermord. Paul Rusesabagina935 1. Innenleben einer Diktatur Innenpolitisch war das Kagame-Ruanda auf die Nach-Clinton-Zeit gut vor- bereitet. Die anglophone Welt hatte die volle Machtübernahme Kagames mit seiner Wahl zum Präsidenten durch das Parlament am 16. April 2000 gebilligt, nachdem der erste Nachkriegspräsident Pasteur Bizimungu aus dem Amt ge- drängt worden war. Machtpolitisch bedeutsam war, dass Alexis Kanyarengwe schon am 15. Februar 1998 Kagame den Posten des RPF-Vorsitzenden hatte überlassen müssen.936 Einer der nicht ganz unbedeutenden Gegner im Exil, der erste Innenminister 1994 Seth Sendashonga, von dem Gérard Prunier zu berich- ten weiß, er habe mit dem Gedanken eines bewaffneten „Befreiungskampfes“ gespielt937, war wie erwähnt am 16. Mai 1998 in Nairobi ermordet worden. Wa- shington versuchte den Verdacht zu entkräften, dieser Mord sei dem Konto von Kagames Schergen „gutzuschreiben“. Zur weiteren Absicherung seiner Macht auf der Grundlage der „Genozid- Dividende“ war es der Clinton-Administration gelungen, die offizielle Darstel- lung des seit langem von Hutu-Extremisten geplanten Tutsi-Völkermords fest im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.938 Wie schon mehrfach erwähnt, spielte dabei das von HRW und FIDH 1999 herausgegebene und von Alison Des Forges koordinierte Buch Leave None to Tell the Story eine herausragende Rolle. 935 „I know countless Rwandans who are suffering today in an economy that, studies...

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