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Die Verträge zur Durchführung des Schiedsverfahrens

Analyse und Vergleich zweier Lösungsmodelle am Beispiel des deutschen und US-amerikanischen Rechtsraums- Teil 1 / Teil 2

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Manuela Schäfer

Deutschland als schiedsgerichtliches Entwicklungsland? Das Common Law sieht in den vertragsrechtlichen Bestrebungen die Ursache eines Mangels an Parteienautonomie und -schutz. Die USA werden als gegensätzlicher Pol hervorgehoben. Die Analyse der Schiedsverträge beweist: Der deutsche Gesetzgeber hat die vertragliche Grundlage für ein Schiedssystem geschaffen, welches verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen und gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Es ist in die Gerichtsbarkeit eingebettet und wird durch die Schiedsvereinbarung als private Gerichtsstandsvereinbarung initiiert. Die USA vertrauen auf die Selbstregulierung des Verfahrens und lassen Kontrollmechanismen, beginnend mit den Anforderungen an die Schiedsvereinbarung, zur Makulatur verkommen. Diese leitet als staatliche Gerichtsstandsvereinbarung ein Verfahren ein, das vom öffentlichen Recht kooptiert worden ist, jedoch ohne adäquaten Schutz.

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Kapitel 1: Einleitung 5

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5Kapitel 1: Einleitung Schiedsgerichtsbarkeit gegen staatliche Gerichtsbarkeit – die alternative Streit- schlichtungsmethode hat sich zur starken Konkurrenz für „herkömmliche“ Ge- richtsverfahren entwickelt. Dies gilt sowohl für den angloamerikanischen Com- mon Law – Rechtskreis als auch für sogenannte Civil Law – Länder, zu denen Deutschland zählt. Dennoch ist es unmöglich ein pauschales Urteil zugunsten des einen oder anderen Streitverfahrens zu fällen. Es bedarf vielmehr einer sehr um- sichtigen Analyse der Streitsituation, der beteiligten Parteien, sowie des Streit- subjektes, um die richtige Wahl zu treffen. Mehr noch ist eine genaue Kenntnis der tatsächlichen Möglichkeiten und Grenzen der Schiedsgerichtsbarkeit im je- weiligen Rechtsraum unerlässlich. Der Grundgedanke, sozusagen das Herzstück des Schiedsverfahrens, ist und bleibt die Privatautonomie. A. Vorüberlegungen zu Privatautonomie und Vertragsfreiheit Als Errungenschaft und leidenschaftlich verfochtene Garantie der liberalen Ge- sellschaft (im Gegensatz zum feudalen Gesellschaftsmodell des Mittelalters) er- laubt die Privatautonomie jedem Einzelnen, die privaten Lebensverhältnisse au- tonom nach seinem Willen in freier Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu gestalten. Sie bietet damit Schutz vor Versuchen von staatlicher Seite, der Freiheit und Befugnis des Bürgers Grenzen zu setzen. Während Privatautonomie im angloamerikanischen Rechtsraum – wie im Common Law übliche Praxis – durch die Rechtsprechung eingeführt wurde und sich mit Hilfe der Richter im 19. Jahrhundert etabliert hat, wurde das Rechtsprin- zip in Deutschland als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt. Das GG gewährt insofern „Schutz von Selbstbestimmung und Schutz vor Fremdbestimmung“.2 Die...

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