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Die Verträge zur Durchführung des Schiedsverfahrens

Analyse und Vergleich zweier Lösungsmodelle am Beispiel des deutschen und US-amerikanischen Rechtsraums- Teil 1 / Teil 2

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Manuela Schäfer

Deutschland als schiedsgerichtliches Entwicklungsland? Das Common Law sieht in den vertragsrechtlichen Bestrebungen die Ursache eines Mangels an Parteienautonomie und -schutz. Die USA werden als gegensätzlicher Pol hervorgehoben. Die Analyse der Schiedsverträge beweist: Der deutsche Gesetzgeber hat die vertragliche Grundlage für ein Schiedssystem geschaffen, welches verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen und gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Es ist in die Gerichtsbarkeit eingebettet und wird durch die Schiedsvereinbarung als private Gerichtsstandsvereinbarung initiiert. Die USA vertrauen auf die Selbstregulierung des Verfahrens und lassen Kontrollmechanismen, beginnend mit den Anforderungen an die Schiedsvereinbarung, zur Makulatur verkommen. Diese leitet als staatliche Gerichtsstandsvereinbarung ein Verfahren ein, das vom öffentlichen Recht kooptiert worden ist, jedoch ohne adäquaten Schutz.

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Kapitel 2: Überblick über die Schiedsgerichtssysteme und ihre Entwicklung im Civil Law und im Common Law am Beispiel Deutschlands und der USA 23

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23 Kapitel 2: Überblick über die Schiedsgerichtssysteme und ihre Entwicklung im Civil Law und im Common Law am Beispiel Deutschlands und der USA Unter Theoretikern und Praktikern wurden in der Vergangenheit und werden z.T. noch heute Deutschland und die USA als gegensätzliche oder doch zumindest deutlich konträre Pole auf der Skala der „Akzeptanz von Schiedsgerichtsbarkeit“ angeführt.1 Deutschland ist auch heute noch in U.S.-amerikanischen Lehrbüchern fälschlicherweise vielfach zitiertes Beispiel für die Ablehnung alternativer Ge- richtsbarkeit. Und dies, obwohl beide Länder auf eine langjährige Kooperation im Hinblick auf Schiedsgerichtsbarkeit zurückblicken können. Am 29. Oktober 1954 trat der Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsver- trag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft,2 der Regeln über die Akzeptanz und die Durchsetzung von Schiedssprüchen beinhaltet. Er entstand im Rahmen einer Vertragsserie. Bereits 1946 hatte der damalige amerikanische Unterstaatssekretär Spruille Braden auf einer Konferenz in Boston die schiedsgerichtsfreundliche Einstellung der USA betont und erwähnt, das State Departement halte die internationale Schiedsge- richtsbarkeit für so wichtig zur Regelung von Unstimmigkeiten zwischen ameri- kanischen und anderen Kaufleuten, dass es entsprechende Klauseln in Handels- verträge mit anderen Regierungen aufnehmen werde.3 Problem war, dass damals Deutschland noch allgemein als rückständig hin- sichtlich seines Schiedssystems galt. Aber auch die USA konnten nationale Pro- bleme mit der Anerkennung der alternativen Gerichtsbarkeit nicht leugnen. Nun kann man sich in der Schiedsgerichtsbarkeit nicht damit zufrieden geben, die internationale Haltung eines Landes zur Schiedsgerichtsbarkeit...

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