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Staatliche Lenkung durch Handlungsformen

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Katja Lehr

Der Staat ist bei seiner Aufgabenerfüllung auf die Bereitstellung eines funktionierenden Lenkungsmodells angewiesen. Aktuelle Herausforderungen wie das Ladenschlussrecht und das Rauchverbot im öffentlichen Raum verdeutlichen, dass es ihm bislang oft nicht gelingt, die erwünschten Lenkungszielsetzungen zu erreichen. Steuerungslehre und Regulierungsverwaltungsrecht liefern erste Anhaltspunkte für die Entwicklung eines die staatlichen Lenkungsprozesse umfassend abbildenden Lenkungsmodells. Staatliche Lenkung wird dabei als pendelnder Prozess verstanden, der sich zwischen den Polen der Re- und Deregulierung hin und her bewegt. Zu der Optimierung des Modells trägt insbesondere eine intensive Auseinandersetzung mit der Handlungsformenlehre unter Betonung kooperativ-konsensualen Handelns bei.

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Einleitung 1 A. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 1 B. Gang der Untersuchung 5 Erster Teil: Die Handlungsformenlehre als Grundbaustein staatlicher Lenkung 7 § 1 Grundlagen der Handlungsformenlehre 7 A. Begriff der Handlungsform 7 I. Handlungsbegriff 7 1. Historische Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Handlungsbegriffs 8 a) Der Handlungsbegriff unter Georg Jellinek 8 b) Der Handlungsbegriff unter Walter Jellinek 8 c) Der Handlungsbegriff unter Kelsen 9 d) Der Handlungsbegriff unter Laband 10 2. Heutiger öffentlich-rechtlicher Handlungsbegriff 11 3. Strafrechtlicher und zivilrechtlicher Handlungsbegriff 13 II. Formbegriff 17 B. Aufgaben der Formenlehre 19 C. Aufbau der Formenlehre 23 I. Herausbildung der Handlungsform 23 II. Verknüpfung von Handlungsform und Rechtsfolge 29 § 2 Formenwahl und Formenkonkurrenz 30 A. Formenzwang 30 B. Formenwahl 31 I. Vereinbarkeit der Wahl mit höherrangigem Recht 32 II. Eingriffs- und Leistungsverwaltung als weitergehende Differenzierungskriterien 33 1. Belastende Maßnahmen 34 2. Gemischt belastend-begünstigende Maßnahmen 36 3. Begünstigende Maßnahmen 36 VI C. Kollisionen von Handlungsformen 37 I. Konkurrenzverhältnis von öffentlich-rechtlichen Handlungs- formen 38 1. Kollisionen von formalen Handlungsformen 38 2. Kollisionen von formalen und informalen Handlungs- formen 39 a) Informale Handlungsformen als gleichwertige Handlungsalternativen? 39 b) Konkurrenzverhältnis zu formalen Handlungsformen 44 3. Kollisionen von informalen Handlungsformen 46 II. Konkurrenzverhältnis von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen 46 1. Postulat der Einheit der Rechtsordnung 47 2. Postulat des ausschließlich öffentlich-rechtlichen Handelns 50 3. Postulat der abgestuften Grundrechtsbindung 52 4. Weitere Ansätze zur Bestimmung des Konkurrenzver- hältnisses 57 § 3 Die Handlungsformenlehre auf dem Prüfstand 60...

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