Show Less

Staatliche Lenkung durch Handlungsformen

Series:

Katja Lehr

Der Staat ist bei seiner Aufgabenerfüllung auf die Bereitstellung eines funktionierenden Lenkungsmodells angewiesen. Aktuelle Herausforderungen wie das Ladenschlussrecht und das Rauchverbot im öffentlichen Raum verdeutlichen, dass es ihm bislang oft nicht gelingt, die erwünschten Lenkungszielsetzungen zu erreichen. Steuerungslehre und Regulierungsverwaltungsrecht liefern erste Anhaltspunkte für die Entwicklung eines die staatlichen Lenkungsprozesse umfassend abbildenden Lenkungsmodells. Staatliche Lenkung wird dabei als pendelnder Prozess verstanden, der sich zwischen den Polen der Re- und Deregulierung hin und her bewegt. Zu der Optimierung des Modells trägt insbesondere eine intensive Auseinandersetzung mit der Handlungsformenlehre unter Betonung kooperativ-konsensualen Handelns bei.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Einleitung 1

Extract

1 Einleitung A. Gegenstand und Ziel der Untersuchung „Die Handlungsform als ‚Kristallisationspunkt‛ des Ver- waltungshandelns bietet damit den Anknüpfungspunkt für Aussagen der verwaltungsrechtlichen Dogmatik zur Lö- sung konkreter rechtspraktischer Probleme.“ Rainer Pitschas, DÖV 2004, 231 (237). „Das Bemühen um das richtige Maß an Regulierung und Deregulierung ist eine klassische Daueraufgabe des Rechts.“ Rolf Stober, Rückzug des Staates im Wirt- schaftsverwaltungsrecht, S. 7. „Regieren und Verwaltung heißt heute wesentlich auch, Überzeugungsarbeit zu leisten.“ Gunnar Folke Schuppert, VerwArch 71 (1980), 309 (340). Der Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ergibt sich aus der Zusammen- schau zentraler Themen der Verwaltungsrechtswissenschaft: Handlungsformen- lehre – Lenkung – kooperativ-konsensuales Verwaltungshandeln. Die Handlungsformenlehre als ältester und zugleich zentralster Bestandteil der verwaltungsrechtlichen Dogmatik hat seit den Anfängen der deutschen Verwal- tungsrechtswissenschaft stetig eine bedeutsame Schlüsselrolle eingenommen; dabei hat sie sich lange Zeit auf den Verwaltungsakt als „ureigenste“ Form des staatlichen Verwaltungshandelns seit Otto Mayer beschränkt. In dieser Eigen- schaft hat sie unzählige Publikationen herrschend bestimmt1. Bislang nur wenig Beachtung gefunden hat hingegen das lenkungsrechtliche Moment der Handlungsformen, d.h. die Nutzbarmachung der Handlungsformen- lehre für die staatliche Lenkung im Sinne einer Beeinflussung der Handlungsad- ressaten zur Erreichung einer bestimmten Zielsetzung unter Rückgriff auf dazu geeignete Instrumente. 1 Siehe exemplarisch Obermayer, Verwaltungsakt und innerdienstlicher Rechtsakt, 1956; Heitzer, Probleme des Zusammenwirkens mehrerer Verwaltungsbehörden beim Erlaß eines Verwaltungsaktes, 1961; Ossenbühl, Die Rücknahme fehlerhafter begünstigender Verwal- tungsakte, 1965; Bachof, Die verwaltungsgerichtliche Klage auf Vornahme einer Amtshand- lung, 1968; Krause, Rechtsformen...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.