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Staatliche Lenkung durch Handlungsformen

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Katja Lehr

Der Staat ist bei seiner Aufgabenerfüllung auf die Bereitstellung eines funktionierenden Lenkungsmodells angewiesen. Aktuelle Herausforderungen wie das Ladenschlussrecht und das Rauchverbot im öffentlichen Raum verdeutlichen, dass es ihm bislang oft nicht gelingt, die erwünschten Lenkungszielsetzungen zu erreichen. Steuerungslehre und Regulierungsverwaltungsrecht liefern erste Anhaltspunkte für die Entwicklung eines die staatlichen Lenkungsprozesse umfassend abbildenden Lenkungsmodells. Staatliche Lenkung wird dabei als pendelnder Prozess verstanden, der sich zwischen den Polen der Re- und Deregulierung hin und her bewegt. Zu der Optimierung des Modells trägt insbesondere eine intensive Auseinandersetzung mit der Handlungsformenlehre unter Betonung kooperativ-konsensualen Handelns bei.

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Zweiter Teil: Steuerung und Regulierung als Spielarten staatlicher Lenkung 121

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121 Zweiter Teil: Steuerung und Regulierung als Spielarten staatlicher Lenkung Anknüpfend an die bereits erarbeiteten Grundlagen der Handlungsformenlehre und mit Blick auf ihre noch vorzunehmende lenkungsrechtliche Umsetzung be- darf es in einem Zwischenschritt der Durchdringung unterschiedlicher Ausprä- gungen der staatlichen Lenkung. Während die Verwaltungslehre die Handlungsformenlehre in steuerungstheore- tische Überlegungen einbettet, indem sie ökonomische Zusammenhänge zur Grundlage macht, stellt die Verwaltungsrechtswissenschaft eine Verknüpfung zwischen den Handlungsinstrumenten und regulativen Überlegungen durch die Wahl eines genuin rechtlichen Ausgangspunktes her, indem sie einen genuin rechtlichen Ausgangspunkt wählt649. Diese beiden unterschiedlichen Ansätze stehen dabei nicht bezugslos nebeneinander, sondern beeinflussen sich gegensei- tig, so dass eine trennscharfe Abgrenzung nicht möglich erscheint. Dies spiegelt sich nicht nur darin wider, dass die Begriffe der Steuerung und der Regulierung von den Vertretern der jeweiligen Ansätze oftmals nicht unterschieden wer- den650, sondern vor allem auch darin, dass die Überlegungen der Verwaltungs- lehre einen erheblichen Einfluss auf die Verwaltungsrechtswissenschaft ausü- ben, der in der Nutzbarmachung von Kerninhalten der Steuerungslehre für die Regulierungsdebatte sichtbar wird. Konsequenterweise ist vor einer Betrachtung der Regulierung deshalb insoweit der Blick auf die steuerungstheoretischen Ansätze zu richten, als diese für die regulierungsgeprägte Lenkung als Ideen- und Impulsgeber von Nutzen sein können. Die Bedeutung der Steuerungslehre ergibt sich folglich daraus, dass sie durch die Aufschlüsselung des Steuerungsprozesses in einzelne Parameter und die Vielfältigkeit der von ihr entwickelten Steuerungsprogramme einen wichti- gen Beitrag zu der Erfassung staatlicher Lenkungsprozesse liefern kann. Als...

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