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Absicherung der Mängelrechte im spanischen Bauvertragsrecht unter rechtsvergleichenden Aspekten

Eine Untersuchung der Rechtsverhältnisse zwischen Besteller und Unternehmer

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Hendrik Bott

Gegenstand dieser Arbeit ist der spanische Bauvertrag. Dabei liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Absicherung der Mängelrechte im Rahmen der Ley de Ordenación de la Edificación (LOE). Die Analyse gibt Antwort auf die Frage, mit welchen Mitteln der spanische Gesetzgeber ein angemessenes Gewährleistungssicherungsniveau des Bauherrn gegenüber dem Unternehmer zu schaffen sucht und ob bzw. wie diese dem deutschen Rechtskreis als Vorbild dienen können.

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F. Die Haftung im Bauvertrag 62

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62 Bestellers hat dieser nach den allgemeinen Regeln dem Unternehmer den Wert der Arbeit und der Materialien sowie sonstigen Schadensersatz zu leisten244. Wie im deutschen Recht des Werkvertrages bedeutet das Tragen des Risikos des zufälligen Unterganges, dass der Unternehmer bei Verwirklichung des Risikos noch immer dazu verpflichtet ist, seine Leistung vollumfänglich zu erbringen, ohne für den Verlust entschädigt zu werden. Hiervon ist er lediglich befreit, wenn es unmöglich ist, das Werk zu erbringen, weil z.B. das durch den Unternehmer aufzu- stockende Haus komplett zerstört wurde245. In diesem Falle ist es dem Unterneh- mer sogar möglich, analog Art. 1595 CC – welcher ursprünglich die Vergütung der Erben im Falle des Todes eines höchstpersönlichen Werkerstellers regelt –, anteilig seinen Lohn erstattet zu bekommen246. Das Risiko geht auf den Besteller über, wenn dieser im Annahmeverzug ist oder die Zerstörung auf von ihm gestelltem, offensichtlich fehlerhaftem Material beruht und der Unternehmer ihm dies rechtzeitig angezeigt hatte. Des Weiteren kommt es zu einem Übergang des Risikos, wenn der Besteller notwendige Mit- wirkungshandlungen unterlässt, sich die Ausführung hierdurch verzögert und daraus zusätzliche Risiken für den Unternehmer entstehen247. Geht das Werk nach Übergang des Risikos unter, so hat der Besteller dem Unternehmer seine Auslagen sowie den entgangenen Gewinn zu ersetzen, mangels Verschuldens jedoch keine weiteren Schäden248. F. Die Haftung im Bauvertrag Die Haftung im spanischen Baurecht ist ein außerordentlich komplexes Thema249. Anders als im deutschen Recht, wo ab dem Zeitpunkt...

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