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Absicherung der Mängelrechte im spanischen Bauvertragsrecht unter rechtsvergleichenden Aspekten

Eine Untersuchung der Rechtsverhältnisse zwischen Besteller und Unternehmer

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Hendrik Bott

Gegenstand dieser Arbeit ist der spanische Bauvertrag. Dabei liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Absicherung der Mängelrechte im Rahmen der Ley de Ordenación de la Edificación (LOE). Die Analyse gibt Antwort auf die Frage, mit welchen Mitteln der spanische Gesetzgeber ein angemessenes Gewährleistungssicherungsniveau des Bauherrn gegenüber dem Unternehmer zu schaffen sucht und ob bzw. wie diese dem deutschen Rechtskreis als Vorbild dienen können.

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B. Die Gewährleistungssicherheiten der LOE 89

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89 II. Die vorgemerkte „Sicherungshypothek“ Wie bereits erwähnt besteht die Möglichkeit, Forderungen aus einem crédito refaccionario in Form einer Vormerkung ins Grundbuch eintragen zu lassen. Dies bewirkt gem. Art. 59 LH eine Gleichbehandlung mit der Hypothek424. Entscheidende Bedeutung erlangt die Vormerkung in der Insolvenz des Schuldners. Diese steht natürlich sehr häufig im Raume, wenn das Thema der Reihenfolge der Forderungen relevant wird. Hier bestimmt Art. 90.2 de la ley 22/2003, Concursal425, dass nur solche Forderungen aus Créditos Refaccionarios in der Verwertung der Masse Berücksichtigung finden, welche ins Grundbuch eingetragen sind. Einzige Ausnahme bilden hier die Lohnforderungen der An- gestellten, diese erhalten auch ohne Vormerkung Vorrang. Doch obwohl somit die Eintragung für den Unternehmer von enormer Bedeutung ist, gilt diese Maß- nahme als sehr unüblich426. Eine untergeordnete Rolle hierfür spielen die hohen administrativen Kosten der Eintragung sowie die Notwendigkeit, im Falle von Unstimmigkeiten mittels des Klageweges die Zustimmung des Eigentümers zu erlangen. Der Hauptgrund liegt darin, dass die meisten Bauwerke von Kreditin- stituten finanziert werden, welche sich zur Sicherung der Rückzahlung von den Bauherren schon vor Baubeginn eine Hypothek an den betreffenden Grundstü- cken eintragen lassen427. Da diese Hypothek in der Verwertung einen höheren Rang einnimmt als ein später eingetragener crédito refaccionario, läuft letzterer meist ins Leere. Ähnlich verhält es sich auch im deutschen Rechtskreis, wo sich aus diesem Grund auch die Sicherungshypothek für Bauleistungen gem. § 648 BGB häufig als...

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