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Absicherung der Mängelrechte im spanischen Bauvertragsrecht unter rechtsvergleichenden Aspekten

Eine Untersuchung der Rechtsverhältnisse zwischen Besteller und Unternehmer

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Hendrik Bott

Gegenstand dieser Arbeit ist der spanische Bauvertrag. Dabei liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Absicherung der Mängelrechte im Rahmen der Ley de Ordenación de la Edificación (LOE). Die Analyse gibt Antwort auf die Frage, mit welchen Mitteln der spanische Gesetzgeber ein angemessenes Gewährleistungssicherungsniveau des Bauherrn gegenüber dem Unternehmer zu schaffen sucht und ob bzw. wie diese dem deutschen Rechtskreis als Vorbild dienen können.

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C. Anwendung der Ergebnisse 142

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142 einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist und der Versicherungs- nehmer deswegen die Beseitigung des Mangels verweigern kann. Da jedoch lediglich der Mangelschaden ersetzt wird, handelt es sich hierbei um eine Minde- rung i.S.d. § 638 i.V.m. der Rückzahlung des überzahlten Werklohnes durch den Versicherer. Diese Beschränkung stellt sicher, dass der Bauherr nicht aus finan- ziellem Interesse, sondern lediglich zur Integritätswiederherstellung des Bauwer- kes agiert. Hierdurch kann mittelbar auch eine Erhöhung der Qualitätsstandards im Immobiliensektor erreicht werden. Die BauGewVers entspricht insofern in etwa der LOE-Regelung zur Ersatzleistung766. C. Anwendung der Ergebnisse I. Allgemeines Durch die Einführung des Art. 19 LOE geht der spanische Gesetzgeber konse- quent einen weiteren Schritt in der Stärkung von Verbraucherrechten. Schon im Rahmen der früheren ruina-Haftung wurde dem Besteller bzw. Eigentümer einer Wohnimmobilie die Geltendmachung seiner Gewährleistungsrechte durch die Entscheidungen des TS stark vereinfacht. Hierfür zeichneten die Einführung der Beweislastumkehr zu Ungunsten des Bauunternehmers und die Möglichkeit der gesamtschuldnerischen Haftbarmachung der Baubeteiligten verantwortlich767. Im Zuge der Umsetzung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung in die Normen der LOE strebte die Legislative durch Art. 19 LOE dann auch die Stärkung des verbleibenden schwächsten Gliedes im Verlauf berechtigter Mängelbeseiti- gungsbegehren an: die Geltendmachung im Falle kooperationsunwilliger oder sogar insolventer Gewährleistungsschuldner. Die Verpflichtung der teilweisen Übertragung des Gewährleistungsrisikos auf einen Versicherer, welcher dem Gläubiger einen Direktanspruch zur schnellen Erlangung liquider Mittel gewährt, scheint ein probates Mittel zur Erreichung dieses Zieles....

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