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Absicherung der Mängelrechte im spanischen Bauvertragsrecht unter rechtsvergleichenden Aspekten

Eine Untersuchung der Rechtsverhältnisse zwischen Besteller und Unternehmer

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Hendrik Bott

Gegenstand dieser Arbeit ist der spanische Bauvertrag. Dabei liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Absicherung der Mängelrechte im Rahmen der Ley de Ordenación de la Edificación (LOE). Die Analyse gibt Antwort auf die Frage, mit welchen Mitteln der spanische Gesetzgeber ein angemessenes Gewährleistungssicherungsniveau des Bauherrn gegenüber dem Unternehmer zu schaffen sucht und ob bzw. wie diese dem deutschen Rechtskreis als Vorbild dienen können.

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Dritter Teil: Zusammenfassung 155

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155 Dritter Teil: Zusammenfassung Geschichtliche Entwicklung und Rechtsquellen Das spanische private Baurecht basiert sowohl systematisch als auch inhaltlich auf der locatio conducti operis des römischen Rechtes der Klassik, welche durch die Eingliederung in das römische Reich als Provinz Hispania im 2. Jh. v.Chr. auf die iberische Halbinsel getragen wurde. Weder eine Teilgeltung nur für die hispanoromanische Bevölkerung nach der Eroberung durch die Goten im 5. Jh. n. Chr. noch die völlige Verdrängung durch die Mauren im 8. Jh. n. Chr. konnte diese Wurzeln in Vergessenheit geraten lassen, sodass im 14. Jh. n. Chr. das auf Basis des römischen Rechtes beruhende Gesetzeswerk der Siete Partidas in Kraft trat. Dieses galt zwar nur subsidiär neben dem Foralrecht der verschiedenen Einflussgebiete, war aber aufgrund der Lückenhaftigkeit letzterer das faktisch anzuwendende Recht bis zum in Kraft treten des Código Civil im Jahre 1889. Dieses ist konzeptionell durch den französischen Code Napoléon, inhaltlich jedoch durch das römische Recht geprägt. Die baurechtlichen Normen des CC bestehen seit dessen Inkrafttreten nahezu un- verändert. Eine Anpassung an die wirtschaftliche und soziale Realität des 20. und 21. Jh. geschah zunächst durch die richterliche Rechtsfortbildung des Tribunal Supremo und zuletzt durch den Erlass verschiedener Spezialgesetze, insbesonde- re der LOE im Jahre 2000, welche detailliert die Rechte und Pflichten der Baube- teiligten normiert. Die LOE beinhaltet Regelungen, die sowohl vertraglicher als auch gesetzlicher Natur sind. Primäre Rechtsquelle im spanischen Baurecht ist der Bauvertrag...

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