Show Less

Die Neujustierung des Kooperationsverhältnisses zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den mitgliedstaatlichen Gerichten

Unter besonderer Berücksichtigung einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung für Judikativunrecht

Series:

Wiebke Siegerist

Das Kooperationsverhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen Gerichten stellt den zentralen Pfeiler der Rechtsanwendung und -durchsetzung in der Europäischen Union dar. Mit seiner Bejahung einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung für Judikativunrecht läutete der Europäische Gerichtshof eine Neujustierung des Kooperationsverhältnisses ein. Diese sieht insbesondere eine neue Rollenzuteilung vor und stellt bislang als unumstößlich erschienene Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts in Frage. Die Arbeit versucht, den Motiven des EuGH hierfür nachzugehen sowie hieraus Schlussfolgerungen für die Zukunft des europäischen Rechtsraums zu ziehen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 1: Entwicklung und Systematik einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung für Akte der Judikative in der Europäischen Gemeinschaft 23

Extract

23 Kapitel 1: Entwicklung und Systematik einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung für Akte der Judikative in der Europäischen Gemeinschaft I. Einleitung Bis zur Rechtssache „Köbler“ beschäftigten sich die Staatshaftungsverfahren vor dem Gerichtshof mit dem gemeinschaftsrechtlichen Fehlverhalten von Organen der jeweiligen mitgliedstaatlichen Exekutive oder Legislative. Da der EuGH, ent- sprechend seiner Rechtsprechung in anderen Bereichen des Gemeinschaftsrechts, den Haftungsanspruch jeweils anhand der anhängigen Verfahren entwickelte bzw. weiterentwickelte, wurde bis zu diesem Zeitpunkt nie eine vollständige Zusam- menschau des Haftungsinstituts dargestellt, an der man hätte erkennen können, ob und inwiefern auch Akte der mitgliedstaatlichen Judikative eine solche Haftung auslösen könnten. Die offene und teilweise aggressive Kritik an der dogmatischen Herleitung einer gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung durch den EuGH, die in den Jahren nach der „Francovich“-Entscheidung in der Literatur entbrannte, ist im Laufe der Zeit mehr und mehr erloschen. Ob die Autoren ihre Ansichten bzgl. der fehlenden Legitimationsgrundlage eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaf- tungsanspruches im Gemeinschaftsrecht5 oder der Kompetenz des EuGH geändert haben und sich vom EuGH im Rahmen seiner weiteren Rechtsprechung eines Bes- seren belehrt haben lassen, ist anzuzweifeln. Wahrscheinlicher ist, dass eine Art Resignation vor der Rechtswirklichkeit die Autoren erfasst hat.6 Seit nunmehr fast 19 Jahren wendet der Europäische Gerichtshof das gemein- schaftsrechtliche Haftungsinstitut in seiner Rechtsprechung an und entwickelt es an ihm vorliegenden Fällen weiter. Es kann mit gutem Grund kritisiert werden, dass es die Mitgliedstaaten als Vertragsparteien und damit als „Herren der Ver- 5 Vgl. etwa Streinz, in: FS Everling, S....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.