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Umsetzung der Kooperationsvorgaben durch die Europäische Insolvenzverordnung im deutschen Insolvenzverfahren

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Lothar Czaja

Diese Untersuchung beleuchtet die Kooperationspflichten der Insolvenzverwalter bei europäischen Insolvenzsachverhalten. Aus den Regelungen der Europäischen Insolvenzverordnung werden dabei sowohl allgemeine Handlungsprinzipien als auch konkrete Einzelpflichten abgeleitet. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, daß durch Kooperation eine effiziente Verwaltung gewährleistet, Mehrwert für die Verfahrensbeteiligten geschaffen und dennoch die besonderen Interessen der Gläubiger in den Sekundärinsolvenzverfahren gewahrt werden können. Abschließend widmet sich die Arbeit einer möglichen Kooperation der Insolvenzgerichte.

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Kapitel 1: Einleitung 13

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13 Kapitel 1: Einleitung A) Ziel der Arbeit Am 29. Mai 2000 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren1 verabschiedet. Am 31. Mai 2002 in Kraft getreten, ist sie auf alle seither in einem Mitgliedstaat2 der EU eröffneten Insolvenzverfahren anwendbar. Relevant werden die Bestimmungen der Verordnung, wenn der Schuldner entweder in mehr als einem Mitgliedstaat der EU Vermögen besitzt oder sonstige Rechtsbeziehungen zu Personen oder Sachen in mehr als einem Mitgliedstaat bestehen3. Die Verordnung markiert das vorläufige Ende eines mehr als vierzig Jahre dauernden politischen Prozesses, der sich in der Verordnung in zahlreichen Kompromissen niedergeschlagen hat, insbesondere in jenem zwischen Uni- versalität und Territorialität des Insolvenzverfahrens. Für jeden Rechtsträger wird ein Hauptinsolvenzverfahren in dem Mitgliedstaat durchgeführt, in dessen Gebiet der Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen liegt4. Dieses Verfah- ren hat grundsätzlich gemeinschaftsweite Wirkung5. Daneben können Sekun- därinsolvenzverfahren in jedem weiteren Mitgliedstaat eröffnet werden, in dem der Schuldner eine Niederlassung6 hat7. Die Wirkungen dieser Verfahren be- schränken sich auf das in dem jeweiligen Mitgliedstaat belegene Vermögen, verdrängen jedoch insoweit die Wirkungen des Hauptinsolvenzverfahrens8. Da es somit möglich ist, dass über das Vermögen eines Schuldners meh- rere Insolvenzverfahren durchgeführt werden, besteht die Notwendigkeit der Koordination und Kooperation zwischen diesen Verfahren. Dies gilt für die 1 Nachfolgend: „EuInsVO“ oder „Verordnung“; Der vollständige Text der Verordnung ist im Schönfelder Ergänzungsband unter Nr. 110b abgedruckt. 2 „Mitgliedstaaten“ im Sinne der...

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