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Umsetzung der Kooperationsvorgaben durch die Europäische Insolvenzverordnung im deutschen Insolvenzverfahren

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Lothar Czaja

Diese Untersuchung beleuchtet die Kooperationspflichten der Insolvenzverwalter bei europäischen Insolvenzsachverhalten. Aus den Regelungen der Europäischen Insolvenzverordnung werden dabei sowohl allgemeine Handlungsprinzipien als auch konkrete Einzelpflichten abgeleitet. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, daß durch Kooperation eine effiziente Verwaltung gewährleistet, Mehrwert für die Verfahrensbeteiligten geschaffen und dennoch die besonderen Interessen der Gläubiger in den Sekundärinsolvenzverfahren gewahrt werden können. Abschließend widmet sich die Arbeit einer möglichen Kooperation der Insolvenzgerichte.

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Kapitel 2: Das Rangverhältnis von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren 47

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47 Kapitel 2: Das Rangverhältnis von Haupt- und Sekundärinsol- venzverfahren Im ersten Kapitel wurde ausgeführt, dass der Lösungsansatz der EuInsVO eine Koordinierung und Kooperation von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren voraussetzt. Damit ist allerdings noch nicht gesagt, wie diese Zusammenarbeit ausgestaltet sein soll. Im Prinzip stehen zwei Grundmodelle zur Verfügung212: Das Sekundärinsolvenzverfahren kann als vollwertiges Insolvenzverfahren oder als reines Hilfsverfahren durchgeführt werden, das lediglich die Befriedigung der gesicherten Gläubiger gewährleisten und dem Verwalter des Hauptinsol- venzverfahrens die Verwertung der im Ausland belegenen Teile der Insolvenz- masse erleichtern soll213. Um das der Verordnung zugrunde liegende Kooperationskonzept zu ver- stehen, muss zunächst festgestellt werden, welchem dieser Grundmodelle das Verhältnis der Verfahren zueinander folgt214. Beispielsweise sind die zu fordern- den Unterstützungsleistungen zwischen gleichrangigen Verfahren ausgewoge- ner, als wenn ein Verfahren führend ist, dem die anderen Verfahren als abhän- gige Hilfsverfahren beigeordnet sind. Ähnlich verhält es sich bei den Informati- onspflichten und erst recht bei der Frage, inwieweit Einfluss auf Entscheidungen eines anderen Verfahrens genommen werden kann. So wichtig das Verhältnis der Verfahren zueinander ist, so unterschiedlich sind die dazu existierenden Auffassungen215, was sich folgerichtig bei der Aus- legung der Einzelbestimmungen in teilweise konträren Ergebnissen fortsetzt. A) Existierende Auffassungen zum Rangverhältnis Die derzeit vertretenen Auffassungen zum Rangverhältnis reichen von totaler Unterordnung des Sekundärinsolvenzverfahrens über dessen Gleichrang bis hin zum partiellen Vorrang vor dem Hauptinsolvenzverfahren. Für zusätzliche Un- klarheit sorgen inhaltlich unterschiedliche Verwendungen des...

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