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Umsetzung der Kooperationsvorgaben durch die Europäische Insolvenzverordnung im deutschen Insolvenzverfahren

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Lothar Czaja

Diese Untersuchung beleuchtet die Kooperationspflichten der Insolvenzverwalter bei europäischen Insolvenzsachverhalten. Aus den Regelungen der Europäischen Insolvenzverordnung werden dabei sowohl allgemeine Handlungsprinzipien als auch konkrete Einzelpflichten abgeleitet. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, daß durch Kooperation eine effiziente Verwaltung gewährleistet, Mehrwert für die Verfahrensbeteiligten geschaffen und dennoch die besonderen Interessen der Gläubiger in den Sekundärinsolvenzverfahren gewahrt werden können. Abschließend widmet sich die Arbeit einer möglichen Kooperation der Insolvenzgerichte.

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Kapitel 3: Die Kooperationsregeln der EuInsVO 75

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75 Kapitel 3: Die Kooperationsregeln der EuInsVO Die Zusammenarbeit zwischen den Verfahren ist in den Art. 31 ff. EuInsVO ge- regelt. Art. 31 Abs. 1 EuInsVO schreibt den Informationsaustausch und Art. 31 Abs. 2 EuInsVO die weitere Zusammenarbeit der Verwalter vor. Art. 31 Abs. 3 EuInsVO gewährt dem Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens ein Vor- schlagsrecht für die Verwertung in den Sekundärinsolvenzverfahren. Erhebli- chen Kooperationsbedarf wirft, ohne selbst Kooperationsnorm zu sein, Art. 32 Abs. 2 EuInsVO auf, der den Verwaltern aufgibt, die in ihrem Verfahren ange- meldeten Forderungen den anderen Verfahren weiterzumelden. Gem. Art. 32 Abs. 3 EuInsVO sind die Verwalter zur Teilnahme an weiteren Verfahren be- rechtigt. Art. 33 EuInsVO verleiht schließlich dem Verwalter des Hauptinsol- venzverfahrens das Recht, die Verwertung in einem oder mehreren Sekundärin- solvenzverfahren aussetzen zu lassen333. Die durch diese Normen erreichte Regelungsdichte ist gering. Zudem lässt die Regelungstechnik mittels unbestimmter Begriffe weite Auslegungs- spielräume. Während die Rechtsprechung bislang nur punktuell Gelegenheit zur Klärung hatte, wird der Inhalt der Kooperationspflichten in der Literatur lebhaft diskutiert. Der vorgefundene Diskussionsstand überschreitet jedoch nur selten die Grenze von der abstrakten Betrachtung zu einzelfallbezogenen Lösungen. Diese Lücke auszufüllen, ist Ziel der nachfolgenden Erörterungen. A) Informationsaustausch gem. Art. 31 Abs. 1 EuInsVO Grundvoraussetzung jeder effektiven Abstimmung und Zusammenarbeit der Verwalter ist eine gemeinsame Sachverhaltsgrundlage, anhand derer die Hand- lungsalternativen bewertet werden können334. Erforderlich sind sowohl die Kenntnis der relevanten Tatsachen als auch ein Verständnis für die in...

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