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Umsetzung der Kooperationsvorgaben durch die Europäische Insolvenzverordnung im deutschen Insolvenzverfahren

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Lothar Czaja

Diese Untersuchung beleuchtet die Kooperationspflichten der Insolvenzverwalter bei europäischen Insolvenzsachverhalten. Aus den Regelungen der Europäischen Insolvenzverordnung werden dabei sowohl allgemeine Handlungsprinzipien als auch konkrete Einzelpflichten abgeleitet. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, daß durch Kooperation eine effiziente Verwaltung gewährleistet, Mehrwert für die Verfahrensbeteiligten geschaffen und dennoch die besonderen Interessen der Gläubiger in den Sekundärinsolvenzverfahren gewahrt werden können. Abschließend widmet sich die Arbeit einer möglichen Kooperation der Insolvenzgerichte.

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Kapitel 4: Rechtliche Durchsetzung der Kooperationspflichten 217

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217 Kapitel 4: Rechtliche Durchsetzung der Kooperationspflichten Nachdem Vorschläge zur Umsetzung und Konkretisierung der Kooperations- pflichten unterbreitet wurden, rückt die Frage in den Vordergrund, mit welchen Konsequenzen ein Verwalter zu rechnen hat, der diesen Pflichten nicht nach- kommt bzw. mit welchen Mitteln er zu deren Einhaltung gezwungen werden kann. Bislang ist nicht hinreichend geklärt, welche Druckmittel zur Durchset- zung der in Art. 31 ff. EuInsVO vorgesehenen Pflichten gegenüber einem in Deutschland eingesetzten Verwalter zur Verfügung stehen und welche Haf- tungsfolgen bzw. sonstigen Sanktionen sich aus einer Verletzung der Pflichten für den Verwalter ergeben können890. Die Verordnung sieht keine diesbezüg- liche Regelung vor. Während die Mehrzahl der Autoren kein Hindernis sieht, die Haftungs- und Aufsichtsbestimmungen der InsO anzuwenden, haben andere insoweit Bedenken. Die nachfolgenden Betrachtungen beleuchten diese Frage für den Verwalter des deutschen Insolvenzverfahrens. A) Leistungsklage Primär ist der Verwalter, dem die ordnungsgemäße Kooperation verweigert wird, daran interessiert, den kooperationsunwilligen Verwalter zur Zusammen- arbeit zu zwingen. Dafür stehen ihm mit der Anregung aufsichtlicher Maßnah- men und der Erhebung einer Leistungsklage prinzipiell zwei Wege zur Ver- fügung891. Auskunftsansprüche kann der ausländische Insolvenzverwalter darüber hinaus mittels eines Beweisbeschlusses seines Insolvenzgerichts, ver- bunden mit einem Rechtshilfeersuchen geltend machen892. Nach einer im Schrifttum vertretenen Gegenansicht sollen die Koopera- tionspflichten der Verordnung hingegen nicht mittels Leistungsklage durchge- setzt werden können893. Denn diese Pflichten betreffen unmittelbar die Tätigkeit der Verwalter, deren Überwachung allein den Aufsichtsgerichten der Mitglied-...

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