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Umsetzung der Kooperationsvorgaben durch die Europäische Insolvenzverordnung im deutschen Insolvenzverfahren

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Lothar Czaja

Diese Untersuchung beleuchtet die Kooperationspflichten der Insolvenzverwalter bei europäischen Insolvenzsachverhalten. Aus den Regelungen der Europäischen Insolvenzverordnung werden dabei sowohl allgemeine Handlungsprinzipien als auch konkrete Einzelpflichten abgeleitet. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, daß durch Kooperation eine effiziente Verwaltung gewährleistet, Mehrwert für die Verfahrensbeteiligten geschaffen und dennoch die besonderen Interessen der Gläubiger in den Sekundärinsolvenzverfahren gewahrt werden können. Abschließend widmet sich die Arbeit einer möglichen Kooperation der Insolvenzgerichte.

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Kapitel 5: Kooperationspflichten der Insolvenzgerichte 237

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237 Kapitel 5: Kooperationspflichten der Insolvenzgerichte Die Kooperationspflichten insbesondere des Art. 31 Abs. 1 und 2 EuInsVO be- schränken sich ihrem Wortlaut nach auf die „Verwalter“ von Haupt- und Se- kundärinsolvenzverfahren. Erste Erfahrungen mit grenzüberschreitenden Insol- venzen in Europa zeigen, dass es oft nicht zu einer vertrauensvollen Zusammen- arbeit der Gerichte kommt981. Grund dafür mag unter anderem die unterschied- lich starke Stellung der Insolvenzgerichte in den Mitgliedstaaten sein982. Zudem verringert das Fehlen klarer gesetzlicher Rahmenbedingungen die Bereitschaft der Gerichte zur internationalen Zusammenarbeit983. Nachfolgend wird daher untersucht, inwieweit sich eine Pflicht zur Zu- sammenarbeit für die Insolvenzgerichte aus der Verordnung oder anderweitig ableiten lässt. Ferner werden die rechtlichen Grenzen für eine verpflichtende oder freiwillige Kooperation durch deutsche Insolvenzgerichte abgesteckt sowie mögliche Anwendungsfälle anhand von Beispielen aus anderen Regelungswer- ken diskutiert. A) Keine Anwendung des Art. 31 EuInsVO auf deutsche Insolvenzge- richte Die Verordnung sieht keine ausdrücklichen Regelungen für die Zusammenarbeit der Gerichte vor. Es wird daher ganz überwiegend abgelehnt, die deutschen In- solvenzgerichte in die Kooperationspflichten im Geltungsbereich der Verord- nung einzubeziehen984. Lediglich eine Gegenstimme hält unter bestimmten Um- ständen auch Gerichte für Adressaten des Art. 31 EuInsVO985: Die Abgrenzung 981 Insbesondere Zuständigkeitskonflikte sind an der Tagesordnung, Eidenmüller, NJW 2004, 3455 (3455 f.). 982 Smid, Deutsches und Europäisches Internationales Insolvenzrecht, Rn. 2 zu Art. 31 EuInsVO. 983 Die Unsicherheit über die de lege lata bestehenden rechtlichen Grenzen gilt als Hemm- schuh für die...

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