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Grundsätze für ein europäisches außervertragliches Umwelthaftungsrecht

Entwickelt am Beispiel des Ölhaftungsübereinkommens, des Pariser Atomhaftungsübereinkommens und des HNS-Übereinkommens

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Nils Marchthaler

Die Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet der Europäischen Union schreitet immer weiter voran. Die Quellen, aus denen sich europäisches Recht entwickeln lässt, sind vielfältig. Im Rahmen dieser Untersuchung wird versucht, Grundsätze für ein privatrechtliches außervertragliches Umwelthaftungsrecht aus internationalen Konventionen heraus zu entwickeln. Diese enthalten einen Schatz gemeinsamer europäischer Erfahrungen mit dem Haftungsrecht, der nicht ungenutzt bleiben sollte. Die genannten Übereinkommen werden zunächst einer genauen Analyse unterzogen, bevor anhand einer konventionsübergreifenden Interpretation gleichsam ein «eiserner Bestand» von Regeln für ein mögliches europäisches Umwelthaftungsrecht herausgearbeitet wird.

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Einleitung 11

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11 Einleitung „Das internationale Einheitsrecht bildet inzwischen eine Gesamtheit, deren Teile nicht mehr nur für sich betrachtet werden dürfen“.1 Diese von Ulrich Magnus in einem Beitrag zum 75-jährigen Bestehen des Max-Planck-Instituts für ausländi- sches und internationales Privatrecht geäußerte Feststellung liegt der vorliegen- den Arbeit zu Grunde. Ziel dieser Arbeit ist es nämlich, Grundsätze für ein eu- ropäisches außervertragliches Haftungsrecht auf dem Gebiet des Umweltrechts aus Staatsverträgen zu erarbeiten. Die Quellen, aus denen ein europäisches Recht entwickelt werden könnte, sind vielfältig. Denkbar ist zum Beispiel, die europäischen Rechtsordnungen mi- teinander zu vergleichen, um aus ihnen Gemeinsamkeiten herauszufiltern, die dann den Kernbereich eines neuen europäischen Rechts darstellen. Ein solcher Ansatz wird durch eine Gruppe von Juristen um Christian von Bar oder Helmut Koziol für das gesamte außervertragliche Haftungsrecht verfolgt. Ergebnisse dieser Arbeiten wurden bereits vorgelegt2, ja es werden sogar bereits konkrete Vorschläge für Kodifikationen diskutiert.3 Denkbar ist auch, bereits in Kraft befindliches Gemeinschaftsrecht zu unter- suchen. Einen solchen Weg ging Wolfgang Wurmnest, um Grundzüge eines eu- ropäischen Haftungsrechts zu erarbeiten.4 Diese Arbeit verfolgt ganz im Sinne von Ulrich Magnus einen anderen An- satz. Ihren Untersuchungsgegenstand bilden Staatsverträge. Da in Zeiten der Globalisierung Lebenssachverhalte und die ihr folgenden Rechtsprobleme sich immer weniger auf ein nationales Gebiet beschränken, haben auch Staatsverträ- ge zu materiellen Sachthemen stetig an Zahl gewonnen. Diese beziehen sich meist auf spezielle in...

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