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Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als Gestaltungsmittel einer übertragenden Sanierung in der Insolvenz

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Thomas Leister

Als Sanierungsinstrument für übertragende Sanierungen in der Insolvenz bietet sich der Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) an. Worauf hierbei in sozialversicherungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und individualarbeitsrechtlicher Hinsicht zu achten ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Insbesondere wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebungsverträge, die anlässlich des Wechsels in die BQG geschlossen werden, wirksam sind. Sind die mit dem insolventen Unternehmen bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht wirksam beendet worden, kann dies zum Scheitern einer übertragenden Sanierung führen. Die Wirksamkeit der Aufhebungsverträge ist daher maßgeblich für das Gelingen einer übertragenden Sanierung mittels einer BQG.

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A. Einleitung

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I. Ausgangspunkt und Fragestellung Wenn ein Unternehmen mit der Insolvenz konfrontiert ist, besteht ein dringen- des Bedürfnis nach einer schnellen Kostenreduzierung. Um die Personalkosten zu verringern, werden häufig Arbeitsplätze abgebaut. Eine andere Möglichkeit, Kosten zu reduzieren bzw. im günstigsten Fall Gewinne zu realisieren, besteht in der Veräußerung eines Betriebs bzw. Betriebsteils. Investoren nehmen jedoch häufig von einer Übernahme und anschließenden Fortführung eines Betriebs oder Betriebsteils eines insolvent gewordenen Unternehmens Abstand. Sie be- fürchten, neben dem Anlagevermögen auch die bei dem Veräußerer angestellten Arbeitnehmer mit den bisherigen, als zu teuer empfundenen Arbeitsbedingungen übernehmen zu müssen. Denn nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Erwerber bei einem Betriebsübergang in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sofern die Übernahme ei- nes Betriebs bzw. Betriebsteils nicht gelingt, droht regelmäßig der Verlust der Arbeitsplätze. Damit würde die Vorschrift des § 613a BGB, die an sich Arbeits- verhältnisse erhalten soll, pervertiert.1 Will der Insolvenzverwalter den Personalbestand durch Ausspruch von Kündi- gungen reduzieren, sieht er sich regelmäßig mit folgenden Problemen konfron- tiert: Die Kündigung wird erst nach Ablauf der Kündigungsfrist wirksam, wo- durch ein schneller Personalabbau verhindert wird. Zudem besteht die Möglich- keit, dass Arbeitnehmer die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage an- greifen. Um das Prozessrisiko auszuschalten, wird nicht selten ein Vergleich geschlossen, der eine Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer vorsieht. Wird nur...

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