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Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als Gestaltungsmittel einer übertragenden Sanierung in der Insolvenz

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Thomas Leister

Als Sanierungsinstrument für übertragende Sanierungen in der Insolvenz bietet sich der Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) an. Worauf hierbei in sozialversicherungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und individualarbeitsrechtlicher Hinsicht zu achten ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Insbesondere wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebungsverträge, die anlässlich des Wechsels in die BQG geschlossen werden, wirksam sind. Sind die mit dem insolventen Unternehmen bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht wirksam beendet worden, kann dies zum Scheitern einer übertragenden Sanierung führen. Die Wirksamkeit der Aufhebungsverträge ist daher maßgeblich für das Gelingen einer übertragenden Sanierung mittels einer BQG.

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C. Das BQG-Modell 13

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13 C. Das BQG-Modell I. Entwicklung der BQG Ausgangspunkt der BQG sind die Beschäftigungsgesellschaften, die Ende der 1970er Jahre entlang der Krisenbranchen Stahl, Rüstungsgüter und Schiffbau entstanden.36 Nach deren Vorbild wurden in den 1990er Jahren Gesellschaften zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS)37 in den sog. neuen Bundesländern gebildet.38 Diese Gesellschaften hatten die Aufgabe, den Personalabbau, der in den Treuhandunternehmen durchzuführen war, mittels arbeitsförderungsrechtlicher Maßnahmen zu flankieren.39 Insbesondere sollten die ABS-Gesellschaften einen spürbaren und strukturpolitisch konstruktiven Beitrag zur Behebung der Beschäftigungskrise in den sog. neuen Bundesländern leisten.40 Aus den Gesellschaften zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung entwickelten sich die Beschäftigungs- und Qualifizierungs- gesellschaften.41 II. Keine gesetzliche Regelung der BQG Ausdrückliche arbeitsrechtliche Regelungen zur BQG sind mit Ausnahme der verweisenden Regelungen in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2a BetrVG nicht vorhan- den.42 Nach dieser Vorschrift hat die Einigungsstelle bei der Aufstellung eines Sozialplans die im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches vorgesehenen Förde- rungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Insoweit sind insbesondere die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnah- men i. S. v. § 216a SGB III und die Zahlung von Transferkurzarbeitergeld i. S. v. § 216b SGB III zu nennen. 36 Beywl/Helmstädter/Wiedemeyer, Arbeit 1992, 387, 388. 37 Sie beruhten i. d. R. auf der Rahmenvereinbarung zur Bildung von Gesellschaften zur Ar- beitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS) vom 17.7.1991, an der DGB und Einzelgewerkschaften, Arbeitgeber, Treuhandanstalt und die Regierungen der neuen...

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