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Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften als Gestaltungsmittel einer übertragenden Sanierung in der Insolvenz

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Thomas Leister

Als Sanierungsinstrument für übertragende Sanierungen in der Insolvenz bietet sich der Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) an. Worauf hierbei in sozialversicherungsrechtlicher, betriebsverfassungsrechtlicher und individualarbeitsrechtlicher Hinsicht zu achten ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Insbesondere wird aufgezeigt, unter welchen Voraussetzungen die Aufhebungsverträge, die anlässlich des Wechsels in die BQG geschlossen werden, wirksam sind. Sind die mit dem insolventen Unternehmen bestehenden Arbeitsverhältnisse nicht wirksam beendet worden, kann dies zum Scheitern einer übertragenden Sanierung führen. Die Wirksamkeit der Aufhebungsverträge ist daher maßgeblich für das Gelingen einer übertragenden Sanierung mittels einer BQG.

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D. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte 23

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23 D. Sozialversicherungsrechtliche Aspekte In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht ist insbesondere zur Sicherstellung der Finanzierung der BQG zu erörtern, unter welchen Voraussetzungen Trans- ferkurzarbeitergeld gemäß § 216b SGB III geleistet und die Teilnahme an Transfermaßnahmen gemäß § 216a SGB III gefördert wird. Zudem wird darge- legt, warum die ordnungsgemäße Umsetzung des BQG-Modells keine Nachteile für den Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. I. Transferkurzarbeitergeld gemäß § 216b SGB III 1. Voraussetzungen Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Vermittlungs- aussichten haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der Eingliederung bei betrieblichen Restrukturierungen (Transferkurzarbeiter- geld) gemäß § 216b Abs. 1 SGB III, wenn und solange sie von einem dauerhaf- ten unvermeidbaren Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind (Nr. 1), die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (Nr. 2), die persönlichen Vorausset- zungen erfüllt sind (Nr. 3) und der dauerhafte Arbeitsausfall der Agentur für Ar- beit angezeigt worden ist (Nr. 4). a) Dauerhafter und unvermeidbarer Arbeitsausfall Ein dauerhafter Arbeitsausfall liegt gemäß § 216b Abs. 2 SGB III vor, wenn in- folge einer Betriebsänderung i. S. d. § 216a Abs. 1 Satz 3 SGB III die Beschäf- tigungsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend entfallen. Nach § 216a Abs. 1 Satz 3 SGB III gilt als Betriebsänderung i. S. d. § 216a Abs. 1 Satz 1 SGB III jede Betriebsänderung i. S. v. § 111 BetrVG unabhängig von der Unternehmensgröße und der Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsge- setzes im jeweiligen Betrieb. Bei einer Betriebseinschränkung durch reinen Per- sonalabbau dienen die...

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